Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 51

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verschiedenen österreichischen Ministerien haben leider auch nicht zu einer abschließenden Klärung beigetragen."

Also ich muß Ihnen ehrlich sagen, dieses Schreiben ist für Österreich peinlich.

"Da wir inzwischen kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Frist des 1. Juli stehen, möchte ich Sie bitten, mir nunmehr, in Antwort auf mein oben erwähntes Schreiben vom 30. März, die von Österreich beabsichtigten Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen."

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein Angriff gegen den Herrn Bundesminister. Hier geht es um eine grundsätzliche Sache, der Herr Bundesminister hat nicht das Bundesministeriengesetz geschrieben. Es ist ein Fehler der Bundesregierung an sich, keine einheitliche Verkehrskompetenz zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde daher vorschlagen und Sie auch dringendst ersuchen, im Sinne der Republik, im Sinne unserer Reputation im Ausland, wie ich Ihnen gerade darstellen durfte, im Sinne dieses Schreibens unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.14

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesmini-ster.  Bitte.

11.14

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Für dieses Schreiben müßte sich der Herr Generaldirektor Coleman entsetzlich genieren. Ein General-direktor, der so uninformiert ist, dessen Kommissar uns über Wochen Termine verweigert, der, wenn er österreichische Zeitungen gelesen hätte, wissen müßte, daß mein Ministerium die 84 Ecu durch die Senkung auf der Brenner-Mautstrecke in der Zwischenzeit in die Wege geleitet hat, was heute auch in Kraft getreten ist, hat sich längst erübrigt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.) Herr Coleman hätte uns nur anrufen müssen. Ich würde auch Sie in Zukunft bitten, vorher uns zu kontaktieren und zu fragen, dann können wir solche Disputationen vermeiden.

Wahr ist, daß die EU-Kommission manchmal wirklich eine wilde Gruppe ist. Ich darf das wirklich sagen. Es hat eine Besprechung stattgefunden, und wir haben immer gesagt: Selbst wenn wir das Stretching machen, ist es nur möglich, etwa 150 S für den unteren Teil der Inntalstrecke als Maut zu verlangen. Plötzlich erzählen uns die Kollegen der EU-Direktion, auch der von Österreich genannte Kollege, der jetzt hier sitzt (in Richtung Besucherbänke), sie wollen eigentlich den dreifachen Betrag haben. Darauf haben wir gesagt: Freunde, ihr habt uns beim Europäischen Gerichtshof geklagt, und zwar deshalb, weil wir die 84 Ecu auf der Gesamtstrecke überschreiten. Wir werden mit 1. Juli den Tarif absenken.  Das haben wir gemacht, der Finanzminister hat zugestimmt, die entsprechende Verfügung ist draußen.  Ihr habt uns nicht wegen Diskriminierung im Inntal geklagt, also  bitte das jetzt nicht wörtlich zu nehmen  rutscht uns den Buckel hinunter, jetzt warte ich auf den Richter! Schluß, aus.

Denn so kann es nicht gehen: Zuerst die 84 Ecu einzuklagen, dann eine atypisch hohe Maut für die Inntalstrecke von uns zu erwarten. Das ist nicht machbar mit uns. Daher werden wir streiten. Schluß, aus!

Herr Direktor Coleman soll sich merken, er soll manchmal wenigstens ein paar österreichische Zeitungsausschnitte lesen, wenn er uns schon nicht fragt.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.16

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Auch das ist nicht der Fall.


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