Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 55

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ist es wunderbar, nur die schwarzen Schafe, die es da und dort geben möge, muß man begleiten.

Eines halte ich hier fest: Wir haben einer ursprünglich unendlich Euro-skeptischen Bevölkerung versprochen, daß wir eine derartige Maßnahme setzen werden. Sie verursacht in keiner Weise Zusatzkosten, weil all jene, die dieser Regelung unterworfen werden, jetzt bereits im Wege der Freiwilligkeit Millionenkosten in Kauf genommen haben, um zwei Jahre vor Einführung des Euro die doppelte Preisauszeichnung durchzuführen. Nehmen Sie die ganzen Handelsketten, nehmen Sie die Betriebe des Tourismus, nehmen Sie die ganzen Versandunternehmen her.

Daher ist dieses Gesetz notwendig, um allfällige schwarze Schafe zu erwischen.

Zum Bürokratismus: Es wird keine neue Kommission geschaffen, sondern es handelt sich um die bereits bestehende Preisauszeichnungskommission. Es wird hier nichts bezahlt, es bekommt niemand etwas, und wenn sich zufällig Experten im Begutachtungsverfahren dazureklamiert haben, so wird auch denen nichts bezahlt.

Also ich nehme an, daß sich dieses Gesetz durch die unglaubliche Akzeptanz der freiwilligen Preisauszeichnung überholen wird, aber es wird eingesetzt werden müssen, sollten einige Unternehmen oder Bereiche von der Preistransparenz oder den erforderlichen Disziplinregeln Abstand nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.28

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hager. – Bitte.

11.28

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen hauptsächlich mit dem Euro-Währungsangabengesetz beschäftigen, und ich möchte gleich einleitend sagen: Ich halte dieses Gesetz für absolut notwendig, denn die Einführung des Euro ist für viele Österreicher etwas völlig Neues, das noch dazu sehr tief in die persönliche Lebensführung eingreift.

Der tägliche Umgang mit dem Schilling, das Gefühl für die Kaufkraft des Schillings ist den meisten Menschen verinnerlicht, und sie müssen sich mit der Einführung des Euro von einem Stück Sicherheit trennen – von etwas, das bisher vertraut, alltäglich und schon unbewußt handhabbar war. Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau des Mißtrauens, und es ist – wie es schon der Herr Wirtschaftsminister im Nationalrat gesagt hat – eine psychologische Stütze für die Menschen.

Es gibt zweifelsohne eine gewisse Verunsicherung bei den Menschen. Bei älteren ist diese stärker als bei jungen, was auch ganz klar verständlich ist: Ältere Menschen haben in ihrem Leben schon bis zu fünfmal eine Währungsumstellung erleben müssen, wobei viermal diese Umstellung unter anderen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen erfolgt ist – die jetzige fünfte Umstellung ist eine zu einem fixierten Wechselkurs, die keine Änderung des Wertes und der Kaufkraft der Währung mit sich bringt. Durch entsprechende Greuelpropaganda aber werden die Menschen noch zusätzlich verunsichert, und wenn man nur lange genug und intensiv genug die latente Unsicherheit bestärkt, dann schürt man ganz intensiv die Ängste der älteren Bevölkerung.

Gerade Pensionisten, aber auch Menschen, die trotz aller Information es nicht schaffen, von heute auf morgen mit einer ihnen vorerst fremden Währung zu hantieren, und auch Menschen, die vielleicht intellektuell nicht in der Lage sind, das Prinzip der Umrechnung von Schilling in Euro so problemlos zu verstehen, sind potentielle Opfer von eventuell versuchter Bauernfängerei. Diese Bauernfängerei hintanzuhalten, diese Menschen zu schützen, das ist, so glaube ich, nicht unwesentliches Ziel dieses Gesetzes.


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