Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Man muß die Begeisterung erlebt haben, wie im Ausschuß hier im Bundesrat die zuständigen Bürokraten – pardon, Beamten – ihr vermeintlich legistisches Meisterwerk vorgetragen haben.
Worum geht es eigentlich? – Ab dem 1. Oktober 2001 bis längstens 31. Dezember 2002 sollten die Preise doppelt angeschrieben werden. So weit, so gut.
Dazu hat man ein Gesetz von sage und schreibe sieben DIN-A4-Seiten produziert. Einige Kostproben daraus – Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren –: "§ 6 (2): Bei einer Preisauszeichnung gemäß den Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992 in der jeweils geltenden Fassung, sowie bei Preisangaben in der Werbung hat hinsichtlich der doppelten Währungsangabe bei Preisangaben nebeneinander der Schillingbetrag links und der Eurobetrag rechts, bei Preisangaben übereinander der Schillingbetrag oben und der Eurobetrag unten zu stehen." – Kleine Kostprobe daraus. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Reifeleistung!)
Ich darf weiters § 6 (3) zitieren: "Unternehmer haben im Kassenbereich an gut sichtbarer Stelle auf einem Aushang den Umrechnungskurs, die Saldierungswährung sowie eine Liste der Stückelungen von Schillingnoten und -münzen und Euronoten und -münzen mit dem jeweiligen Wert in der anderen Denomination anzugeben." – Da sieht man schon, wie kompliziert Gesetze geschrieben werden. (Bundesrat Schöls: Das ist aber Ihr Problem, wenn Sie nicht lesen können!) Ja, ist schon klar.
Sie dokumentieren damit wieder einmal mehr, wie ungeheuer schwer lesbar in Österreich Gesetze produziert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich lese Ihnen den einen Satz noch einmal vor: "im Kassenbereich an gut sichtbarer Stelle auf einem Aushang ... anzugeben." – Das, meine Damen und Herren, Herr Minister, wäre es gewesen. Mehr wäre nicht notwendig gewesen, und mehr wird auch in den meisten EU-Ländern nicht verlangt und praktiziert werden.
Nicht so in Österreich. Es wird wieder einmal die österreichische Wirtschaft schikaniert – ich sage das Wort ganz deutlich: schikaniert – und völlig unnotwendig mit Arbeit eingedeckt. Schlußendlich werden dem österreichischen Handel gigantische Mehrkosten aufgehalst. Meine Damen und Herren! Ich weiß, wovon ich rede, ich habe mir mit meinen Mitarbeitern schon ausgerechnet, wie viele Tage und Nächte wir sitzen werden. Es geht halt nur so, daß man das in nächtelanger Arbeit umschreibt.
Ein Vorredner hat gesagt: Wenn sie fleißig sind, wenn sie intelligent sind, wenn sie clever genug sind, werden sie das jetzt schon doppelt anschreiben. Die Praxis schaut in Wahrheit ganz anders aus, meine Damen und Herren, lassen Sie sich das von mir sagen, die schaut wirklich ganz anders aus. Ich habe Mehrkosten in der Höhe von zirka 100 000 S für meinen Betrieb ausgerechnet. Warum denn einfach, wenn es kompliziert auch geht?
Eines möchte ich auch noch sagen, Herr Minister – gut, daß Sie da sind (Ruf bei der ÖVP: Er ist immer da!), Ihr Naheverhältnis zur Wirtschaftskammer ist ja bekannt –: Anhand dieses Gesetzes wird wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Wirtschaftskammer aufgezeigt. Ich habe mit Interesse gehört, daß die Herren Maderthaner und Stummvoll dazugelernt haben und sich bei solchen Abstimmungen von ihren Plätzen erheben und den Saal verlassen. Das ist mir neu, denn früher haben sie darauf vergessen. Da wurde es uns noch deutlicher vor Augen geführt. (Bundesrat Ledolter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Das ist aber eine Tatsache.
Es ist traurig, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, daß Sie diesem Wahnsinn auf sieben Seiten zustimmen. Von uns Freiheitlichen ist jedenfalls dazu keine Zustimmung zu erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.44
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Repar.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite