Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 61

Es hat in diesem Land noch keine Generation gegeben, die einmal ohne Inflation gelebt hat. Man muß einmal einfach sagen, daß wir uns früher mit 3 bis 4 Prozent Inflation pro Jahr jedes Jahr um 80 bis 90 Milliarden Schilling selbst verarmt haben. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Schauen wir uns den Außenwert des Euro an. Ich darf allen, die vorgeben, Wirtschaftskompetenz zu besitzen, einige Daten nennen. Ich bin wie Sie über den Schmarren, den ich in manchen Zeitungen lese, entsetzt. Ich darf das wirklich einmal sagen. Jeder, der sich mit Geld auskennt, weiß, daß Europa heute einen Zahlungsbilanzüberschuß in der Höhe von 75 Milliarden Euro hat, daß Europa im Schnitt die höchsten Sparraten der Konsumenten hat. Bei uns in Österreich liegt sie bei neun, in den USA liegt sie bei Null. Die Amerikaner haben das größte Zahlungsbilanzdefizit aller Zeiten. Europa ist Nettokapitalgeber, Amerika ist Nettokapitalnehmer. Heute hat das Federal Reserve Board die Leitzinsen, also die Diskontrate, auf 5 Prozent hinaufgesetzt. Der europäische Zinssatz bewegt sich bei 2,5 Prozent. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Scherb. ) Leben Sie einmal drüben! Das für die Durchschnittseinkommensempfänger. Faktum ist jedenfalls, daß die Zinsdifferenz dazu führen muß, daß der Euro im Wechselkurs sinkt und der Dollar steigt, weil jeder, der Geld hat, das er im Inland nicht besser anlegen kann, in Euroveranlagungen geht, da die Amerikaner ihr Zahlungsbilanzdefizit decken müssen.

Meine Damen und Herren! Daraus kann man kein Scheitern des Europrojekts ablesen. Ich darf als österreichischer Außenhandelsminister schon sagen: Ich bin für jedes Zehntel Senkung des Euro dankbar, weil es die größte Exportsubvention ist, die wir je in der Exportwirtschaft in der Dollarzone gehabt haben. Die Amerikaner haben uns jahrzehntelang unsere Märkte durch ihre Abwertungen zerstört. Ich sage noch einmal: Ich kann mir als Ökonom durchaus vorstellen, daß bei den künftigen Gleichgewichten im Welthandel, bei ungefähr gleich großen Mengenanteilen im Welthandel es einen Kurs von 1:1 gibt. Wenn die innere Stabilität durch Wettbewerb und Stabilität des Systems hält, stört mich der Außenwert überhaupt nicht. Mit allem Respekt, im Augenblick dreht der Eurowert nach unten und trägt in unserem Fall eher zu größerer Beschäftigung, zur Einkommenssicherung und zum Wohlstand bei. Es ist ohnedies lang genug anders herumgegangen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.