einem kleinen Einkommen gibt, die entweder gar keine Steuer zahlen beziehungsweise einen Steuersatz von 10 respektive 20 Prozent haben. Die würden dann wesentlich mehr bezahlen, während – sicherlich dankenswerterweise – Bezieher höherer Einkommen, die jetzt einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben, wesentlich weniger an Steuer zu leisten hätten.
Ich glaube, daß Ihr Flat-tax-Modell sicherlich der falsche Weg ist und daß der Weg des Bauernbundes, der Weg der Regierung, der jetzt mit der Steuerreform beschlossen worden ist, der wesentlich bessere ist, denn mit diesem Weg wird der Landwirtschaft geholfen. Ich denke nur daran, daß eine zentrale Forderung des Bauernbundes, der bis jetzt noch nicht Rechnung getragen worden ist, nun erfüllt wird, da, wie es heute Minister Molterer schon erwähnt hat, der Umsatzsteuersatz von 10 Prozent auf 12 Prozent angehoben wird. Dadurch kann man den Landwirten tatsächlich helfen, denn die landwirtschaftlichen Preise sind seit dem EU-Beitritt gefallen, ohne daß ein wesentlicher Ausgleich durch eine Verbilligung der Betriebsmittel erfolgt wäre, wodurch die pauschalierten Landwirte eine Umsatzsteuerbelastung von jährlich – auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das errechnet – 1,5 Milliarden Schilling zu tragen haben.
Auch die §-7-Kommission hat das schon lange gefordert, und ich freue mich, daß diese steuerliche Ungerechtigkeit mit 1. Jänner 2000 beseitigt wird und der Landwirtschaft immerhin 1,2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen beschert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage das auch deswegen, weil sich die Freiheitlichen immer auch als die Schützer und Beschützer der Landwirtschaft aufspielen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Sie waren ja in der Regierung!) Aber ihr habt gegen diese steuerpauschalierte Erhöhung gestimmt. (Bundesrat Ing. Scheuch: Es war ja eine rot-schwarze Regierung!) Warum haben Sie dann bitte dagegen gestimmt? – Ihr seid immer für die Landwirtschaft, aber ihr habt dagegen gestimmt, daß die Umsatzsteuer von 10 auf 12 Prozent erhöht wird. Ihr habt dagegen gestimmt, daß die Bauern dadurch pro Liter Milch jetzt 8 bis 9 Groschen mehr kriegen (weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch ), daß beim Stier – Sie haben Mutterkuhhaltung – zirka 300 S bis 350 S mehr und beim Getreide ebenfalls ein Plus herauskommen. Sie vergönnen offensichtlich den Bauern diese Mehreinnahmen nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es erreicht. Trotzdem aber haben unsere Land-wirte – aber nicht nur die Landwirte, sondern auch die Wirtschaftstreibenden – gegenüber den anderen EU-Ländern immer noch Wettbewerbsnachteile, denn bei uns in Österreich liegt der normale Mehrwertsteuersatz bei 20 Prozent, in Deutschland bei 16 Prozent, in Luxemburg bei 15 Prozent, und im Bereich der Landwirtschaft sind diese umsatzsteuermäßigen Nachteile noch gravierender. Zwischen 4 und 25 Prozent variieren die Umsatzsteuersätze. (Bundesrat Dr. Bösch: Das habe ich ja gesagt!) Da sind wir gleicher Meinung. Bei Saatgut, Tierarzneien, Pflanzenschutzmitteln gibt es gewaltige Nachteile. (Bundesrat Weilharter: Wer ist denn verantwortlich dafür?) Daher ist es nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern im gesamtwirtschaftlichen Interesse notwendig, eine Harmonisierung des europäischen Steuersystems auch in dieser Hinsicht anzustreben.
Heute ist schon so oft von dem richtigen Schritt in die richtige Richtung gesprochen worden. Auch ich möchte davon sprechen und möchte dabei vor allem den 2prozentigen Beimischungszwang von Rapsöl zum Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Steuerfreistellung – und das ist das wichtigste – hervorheben. Dadurch wird sicherlich eine verstärkte Nutzung alternativer Energien möglich und durch den dadurch erforderlichen Anbau von rund 60 000 Hektar Raps gleichzeitig auch die Situation auf dem Getreidesektor wesentlich entspannt.
Diese Steuerbefreiung stellt eine echte Maßnahme auf dem Weg zur Ökologisierung des Steuersystems dar – da bin ich mit Kollegen Bösch einer Meinung –, aber kurzfristig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre nicht nur eine Beimischung, sondern der verpflichtende Einsatz von Pflanzenölen als Schmierstoffe in den umweltsensiblen Bereichen – Schipisten, Schiffahrt und so weiter – sinnvoll. Es wäre leicht zu administrieren und zu überwachen. Das Risiko von Umweltschäden könnte durch diese fossilen Treibstoffe minimiert werden.
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