Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 80

keine Vereinfachung der Steuergesetze. Ihr Gesetz bringt keine Ökologisierung des Steuersystems, und es bringt auch keine Investitionsanreize für die Unternehmer unseres Landes.

Insgesamt bringt Ihr Steuergesetz keine Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Menschen, sondern ist ausschließlich ein vordergründiges Wahlkampfmanöver. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stimmen deshalb nicht zu und legen mit diesem Entschließungsantrag ein umfassendes Steuerkonzept vor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend "Faire Steuern. Arbeit schaffen – Steuern senken" ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Bösch zur Steuerreform kann man nicht so im Raum stehen lassen. Es geht dabei immerhin um 30 Milliarden Schilling, um die unsere Bevölkerung, die Familien und die Unternehmer entlastet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß für Sie – ich kenne Ihre Einkommensverhältnisse nicht – 30 Milliarden Schilling nichts sind, wobei 12 Milliarden Schilling zusätzlich für die Familien vorgesehen sind.

Das ist doch immerhin etwas, Herr Kollege Bösch! Wenn Sie sich die Steuerreformen 1988 und 1993 anschauen, so werden Sie sehen, daß beide Steuerreformen zusammen in etwa dasselbe Entlastungsvolumen gebracht haben wie die jetzige Steuerreform. Da kann man einfach nicht sagen, das ist nichts.

Sie haben auch gesagt, Sie würden mit Ihrem Flat-tax-Modell die kleineren und mittleren Unternehmen entlasten. Ich habe mir als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses angeschaut, was das in etwa für die Landwirtschaft bedeuten würde. Ihre Vorschläge – unter Berücksichtigung all der Umstände, die in diesem Modell enthalten sind, darunter auch, daß Wirtschaftsförderungen gestrichen werden sollen –, würden bedeuten, daß die heimische Landwirtschaft 20,5 Milliarden Schilling an öffentlichen Mitteln verliert. Dazu kommen noch die Gelder aus der EU, weil das all kofinanziert ist. Also alle Gelder, die im Rahmen der Kofinanzierung, der Ausgleichszahlungen, der Strukturförderungen und so weiter in die Berggebiete hineinfließen würden, würden gestrichen werden. Das sind insgesamt wiederum 4,54 Milliarden Schilling. Das würde allein für die Landwirtschaft eine Kürzung dieser Mittel um rund 30 Milliarden Schilling bedeuten, und dann sagen Sie noch, Sie sind der Vertreter, Förderer und Unterstützer der Landwirtschaft. So kann es doch nicht sein.

Ich habe mir das bei zwei Betrieben angeschaut. Für einen 40-Hektar-Marktfruchtbetrieb würde Ihr Steuermodell einen Verlust an Ausgleichszahlungen im Ausmaß von 37 Prozent und somit auch einen Einkommensverlust im Ausmaß von 37 Prozent bedeuten. Oder: Für einen 18,2-Hektar-Biobetrieb würde Ihr Modell eine Minderung der Gesamteinkünfte in der Höhe von 36,1 Prozent bringen.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß damit eine Ent lastung erfolgt, sondern das ist eine gewaltige Be lastung für die Landwirtschaft, wobei noch dazukommt, daß das Einkommen in der Landwirtschaft pauschaliert ist. Diese Pauschalierungsbestimmung würde nach Ihrem Modell ebenfalls wegfallen. Das würde bedeuten, daß bei einem einheitlichen Steuersatz die Landwirtschaft nicht nur die Ausgleichszahlungen verlieren würde, sondern gleichzeitig im Bereich der Einkommensteuer sehr kräftig zur Kasse gebeten werden würde.

Das heißt, Ihr Modell belastet eigentlich die kleineren Einkommen mehr, denn Sie haben selbst von einem Steuersatz von 23 Prozent gesprochen. Sie wissen, daß es sehr viele mit solch