Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 83

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muß, daß noch immer 50 Prozent der Frauen weniger als 14 000 S brutto monatlich verdienen und es nur 9 Prozent der Frauen sind, die ein Bruttoeinkommen bis etwa 30 000 S haben.

Was die Bezieherinnen und Bezieher ganz kleiner Einkommen, nämlich jener, die sich nur bis 10 000 S Einkommen erwirtschaften können, betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß die Reform hier Entspannungen vorsieht, da ihnen ein Betrag von jährlich 1 500 S in Form einer Negativsteuer zugute kommt. Den Alleinverdienern und Alleinverdienerinnen, die aufgrund ihrer geringen Steuerleistung auch diese Absetzbeträge nicht lukrieren können, also all jenen, die die 5 000 S nicht ausnutzen können, wird das in Form einer Gutschrift überwiesen.

Daß der Einkommensteuersatz für die ersten 50 000 S auf Null gesetzt wird und damit erreicht wird, daß die Einkommen in dieser Größenordnung überhaupt steuerfrei sind, bedeutet ebenfalls eine Entspannung für Bezieher solch kleiner Einkommen.

Die 12 Milliarden Schilling, die sich aus der Familienförderung ergeben, bewirken eine Situation, die ich Ihnen nur mit einer einzigen Zahl illustrieren möchte, nämlich am Beispiel einer – ich möchte fast sagen klassisch-konservativen – Normfamilie, bestehend aus Vater, Mutter, zwei Kindern mit einem Familieneinkommen von 35 000 S brutto. Hier wird die Gesamtsumme der Entlastung jährlich etwa 20 000 S betragen. Ich denke, daß das auch ein Betrag ist, der für diese Betroffenen von Bedeutung ist.

Weitere heute auch bereits angesprochene Neuerungen im Bereich der Unternehmen sind folgende: Hier möchte ich ganz besonders auf die Situation der Lehrlingsförderung hinweisen, für die bereits im Nationalen Aktionsplan 1998 ein Freibetrag in der Höhe von 20 000 S im ersten Lehrjahr eingeführt wurde. Diese Förderung wird jetzt bei positiv abgeschlossener Lehrabschlußprüfung – ein Umstand, den ich im Sinne der Qualifizierung auch sehr positiv sehe – auf 60 000 S angehoben, und das wird ganz besonders wirksam für Frauen werden, weil leider zwei Drittel der lehrstellensuchenden Jugendlichen Mädchen sind.

Die Neugründung von Unternehmen ist mir aufgrund meiner Erfahrung mit den oberösterreichischen Stiftungen auch ein ganz besonderes Anliegen. Auch wenn da der Frauenanteil noch nicht im gewünschten Ausmaß vorhanden ist, möchte ich dennoch auf diesen Bereich ganz besonders hinweisen, weil wir aufgrund der Zahlen in Oberösterreich wissen, daß durch jede Unternehmensneugründung, die auch besonderer Unterstützung gerade im ersten Wirkungsjahr bedarf, zwei bis vier Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, daß das in Summe doch ein ganz beachtlicher Umstand ist, weil es zu einer Verbesserung der Zielsetzung "Erhöhung der Erwerbsquoten" beiträgt.

Die Absetzbarkeit von Bildungsausgaben halte ich gerade im Hinblick auf die Besserqualifizierung auch für Frauen für sehr wichtig. Wir wissen, daß Unternehmen, wenn sie schon Geld für betriebliche Ausbildung in die Hand nehmen, dieses in erster Linie für Männer ausgeben. Wenn Frauen innerbetriebliche Weiterbildung überhaupt geboten wird, dann meistens auf deren eigene Kosten. So gesehen ist auch das für Frauen eine Entlastung.

Als eine, die aus einem Unternehmen kommt, dessen Forschungsabteilung vor wenigen Jahren leider geschlossen werden mußte, möchte ich mich ganz besonders dafür verwenden, daß Forschungsförderung betrieben wird. Auch da kommt es jetzt zu einer wesentlichen Verbesserung durch die Zielsetzung, die Forschungsförderung auf eine Quote von 2,5 Prozent anzuheben. Sie können mir glauben, daß mir gerade diese Fragen wirklich Herzblut bedeuten, denn es ist traurig, wenn man miterleben muß, wie Know-how, Qualifikation und Arbeitsplätze aus dem Grund dem österreichischen Staat und der österreichischen Wirtschaft verlorengehen, weil die Forschung nicht in dem Ausmaß zu finanzieren ist, wie es notwendig wäre. Deshalb werden Sie verstehen, daß mir das ein besonderes Anliegen ist.

Die Wertschöpfungsabgabe wäre mir ebenfalls ein Anliegen gewesen. Leider war auch nicht nur ein Schritt in diese Richtung machbar. Ich hoffe, daß das in Zukunft möglich sein wird.


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