Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 84

Im übrigen wird es notwendig sein, all diese Schritte, die jetzt eingeleitet werden, mit der nötigen Konsequenz auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dankbarkeit des Volkes ist uns gewiß, jedenfalls am 3. Oktober. So hat man es aus den Worten des Herrn Kollegen Rodek wie auch aus jenen der Vorrednerin herausgehört. (Bundesrat Wolfinger: Das haben Sie bei der Europawahl auch gesagt!) 1,2 Milliarden Schilling für die Landwirte, eine halbe Million für diese, eine halbe Million für jene. Die große Geldverteilung ist perfekt bei dieser Steuerreform.

Die Bundesregierung wähnt sich sicher durch ihre große Errungenschaft, die sogenannte "Steuerform" – mit Absicht lasse ich das "re" heraus, weil es für mich sicher keine Steuerre form, sondern ein Reförmchen ist –, aber so siegessicher wäre ich nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, denn auch das Volk ist sich mehr und mehr dessen bewußt, mit welcher Augenauswischerei und mit welchem Reförmchen vor den Wahlen versucht wird, das Volk herumzukriegen.

Die Mehrheit ist sich darüber im klaren, daß nach dem 3. Oktober die Auswirkungen des Folgebudgets geltend gemacht werden. Im Klartext: Das Volk ist nicht mehr so dumm, Ihnen den großen Gönner abzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Das Volk ist nicht die FPÖ!) Das Volk fürchtet sich heute schon vor dem neuen Sparpaket, denn ohne nichts wird nichts, und wenn man selbst nichts hat, dann muß man es halt stehlen, auch wenn es aus dem Säcklein der braven, fleißigen und tüchtigen Leute – so wie Herr Kollege Ledolter mich zitiert hat –, der Steuerzahler ist. Man könnte heute schon das Lied anstimmen: "War immer so, war immer so!" (Bundesrätin Schicker: Die Gastwirte sind vergessen worden!)

Das, was hier vor mir liegt, ist das Wahlzuckerl der großen Koalition; für die Freiheitlichen ein saures Wahlzuckerl: ein Schildbürgerstreich, eine Menge unüberschaubarer Bestimmungen. Die Sprachregelungen von Rot und Schwarz ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Sie dürfen sich dann zu Wort melden, Herr Kollege (Bundesrat Mag. Himmer: Das weiß ich!) , und auf mich replizieren. (Bundesminister Edlinger: Da muß man Sie noch fragen vielleicht!) Wenn Politiker jubeln, sie hätten Großes geleistet, dann ist bekanntlich immer der Wurm drinnen. (Bundesrat Schöls: Was sagt denn da Landeshauptmann Haider zu Ihrer Äußerung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister! Sie und Ihr Koalitionspartner Minister Farnleitner wähnen sich im Trockenen, aber ich versichere Ihnen: In einem Land, in dem die Fleißigen als Kapitalisten und Ausbeuter bezeichnet werden (Ruf bei der ÖVP: Von wem?) und man die Wirtschaftskammer mit den Wirtschaftstreibenden verwechselt, in einem Land, in dem gerade Sie, Herr Minister, meine Kollegen pauschal in den Dreck gezogen haben, kann es auch dieser Koalition passieren, im Lügensumpf zu ersticken.

Künstlerisch ist es gelungen, ein Mosaikbildnis – es ist zwar kein wertvolles, aber eine Sammlung aus 23 verschiedenen Gesetzesmosaiksplittern; teils sind es Scherben – zu präsentieren, wohl wissend, daß das für das Volk sehr verwirrend ist. Sie haben es verstanden, das Ergebnis der Steuerreformkommission, die verschiedenen Stellungnahmen zu schubladieren, ohne daran zu denken, nur das Geringste davon umzusetzen. Sie, Herr Minister, und Ihre Koalitionspartner haben es verstanden, mit einer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik unser Bundesland zuerst zu einem Hochsteuerland zu machen: 41,9 Prozent 1989 bei der letzten Steuerreform und nun 45 Prozent. (Bundesrätin Schicker: Wir liegen damit im Mittelfeld in Europa! Das wissen Sie auch, Frau Kollegin!) Wir liegen nicht im Mittelfeld. (Bundesminister Edlinger: Oja!)