Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß: Ich möchte zur Spekulationsertragsteuer etwas sagen, weil in der Diskussion Dinge in den Raum gestellt werden, die sich schlicht und einfach nicht so entwickelt haben.
Zunächst einmal wage ich zumindest mit dem gleichen Ton der Überzeugung, den Sie verwendet haben, zu sagen: Die Banken sagen, daß das einmalig 1,5 Milliarden kostet – das wage ich in Zweifel zu ziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Herr Generalsekretär! Respekt, aber die Banken sind mein geringstes Problem. Ich möchte jetzt überhaupt nicht darüber diskutieren.
Nehmen wir an, das stimmt. – Aber die Einführung der Spekulationssteuer hat viel weniger hinterlistige Gründe, als Sie immer denken.
Als ich ungefähr drei Wochen Finanzminister war, kam eine Abordnung respektabler Persönlichkeiten des Bankensektors zu mir und sagte: Das zarte Pflänzchen Börse wird durch die Börsenumsatzsteuer enorm bedroht – eine Steuer, die es nur in Österreich gibt und die weggehört. – Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich in einem Zeitalter, in dem wir alle – wieder von Applaus begleitet – davon reden, die Lohnnebenkosten zu senken, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken, eine Kapitalsteuer ersatzlos streiche, ohne darüber nachzudenken, wo wir den fehlenden Betrag im Kapitalbereich hereinholen.
Wir werden darüber noch diskutieren, das ist jetzt für eine bestimmte Dauer sistiert, denn solange es diesbezüglich keine Einigung gibt, gibt es die BUSt. Wenn die Banken jetzt plötzlich sagen: Die BUSt bedroht nicht das "Pflänzchen"!, dann soll es mir recht sein.
Aber eines muß ich schon sagen: Von mir, jemandem, der für ein sozial ausgewogenes Steuersystem eintritt, können Sie nicht verlangen, daß ich in dem ohnehin zurückgehenden Bereich der Kapitalbesteuerung eine Kapitalsteuer streiche und Arbeitssteuern erhöhe! Das ist der Weg, den Sie mit mir nicht gehen können – das sage ich in Ihre Richtung! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch der vor wenigen Minuten durchgekommenen APA-Erklärung zur Getränkesteuer nicht ausweichen. Sie haben das so dargestellt, als ob das schon das Erkenntnis des Gerichtes wäre. Das wundert mich überhaupt nicht, denn wissen Sie, wer das vertritt? – Das vertritt der Generalanwalt, und der Generalanwalt ist bekannterweise jener, der die Klage für das Verfahren zu formulieren hat. Wenn man genauer schaut – das haben Sie natürlich nicht gemacht, aber ich habe es gemacht –, was der Herr Generalanwalt gesagt hat, dann findet man folgendes: Die Getränkesteuer widerspricht nicht der Umsatzsteuerrichtlinie, sondern der Verbrauchssteuerrichtlinie, weil nicht genau definiert wird, was damit geschieht.
Ich bin, wenn ein solches Urteil kommt, guter Dinge, denn ich meine, daß wir sehr genau definieren könnten, was die Gemeinden mit den 6 Milliarden Schilling aus der Getränkesteuer machen, etwa im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Wenn das Ergebnis das wird, was der Herr Generalanwalt in seinem Papier sagt, dann blicke ich auch einem Verurteilungsergebnis eher gelasseneren Auges entgegen. Wenn der Europäische Gerichtshof möchte, daß wir sagen: Die Getränkesteuer ist für kommunale Infrastrukturen, also für Straßen, für Kulturbauten, für Kindergärten!, und meint, daß das in den Budgets der Gemeinden auszuweisen ist, dann würde ich als ehemaliger Kommunalpolitiker sagen – noch dazu war ich einige Zeit, bevor ich Finanzstadtrat wurde, für diesen Bereich zuständig –: Es ist auch aus der Sicht einer Gemeinde, die ich noch kenne und die relativ viel daraus bekommt, kein Problem, das nachzuweisen!
Sie wissen ganz genau – diese meine Haltung vertrete ich immer wieder –: Die Gemeinden sind die großen Investoren der öffentlichen Gebietskörperschaften. Sie investieren doppelt soviel wie der Bund und dreimal soviel wie die Bundesländer von ihrem Budgetanteil. Da ist das Erkenntnis – für den Fall, daß es so kommt – überhaupt kein Problem. Ich lese nur die Klageschrift. Sie haben nur die APA gelesen. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Sie haben die APA gelesen, aber ich habe hier das Dokument. (Bundesrätin Haunschmid: Nein, nein, das paßt!) Ich habe mir das Dokument faxen lassen, denn wenn ich in das Hohe Haus komme, brauche ich die entsprechenden Unterlagen mit. Als ich um 11.33 Uhr die APA-Meldung bekam, schaute ich natürlich, daß ich das um 11.56 Uhr aus Brüssel gefaxt bekam, um mich ernsthaft auf die
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