nanzausgleichs auf den Finanzausgleich Einfluß nehmen, würde der Finanzminister den Fi-nanzausgleich aufkündigen – er könnte das! Der Finanzminister braucht nicht einmal eine Einigung mit den Ländern und Gemeinden – Sie wissen das sicher –, es ist nur üblich. Bedauerlicherweise sind die beiden letzten jeweils von einem Bundesland nicht unterschrieben worden. Ich habe gesagt: Der Finanzausgleich läuft bis inklusive 2000, und da greife ich nicht ein!
Ich erinnere mich daran: Als ich als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz 1996 ins Rathaus zurückgekommen bin, haben wir erstens gefeiert, weil die Länder nicht schlecht abgeschnitten haben – das muß ich schon sagen; heute habe ich eine ein bißchen andere Befindlichkeit, wenn ich daran zurückdenke –, und zweitens haben wir in den nächsten drei Monaten ein mittelfristiges Budget bis inklusive des Jahres 2000 gemacht.
Strukturreformen im Bereich der Lohnnebenkosten sind ohne Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern ganz einfach nicht möglich. Das muß man in aller Deutlichkeit sagen. Ich habe diesen Punkt aber selbstverständlich auf der Tagesordnung der Finanzausgleichsverhandlungen, weil wir zumindest über die Fondskonstruktionen, die überproportionale Zuflüsse haben, nachdenken sollten. Wir sollten darüber nachdenken, ob man nicht dort, wo wir Probleme bekommen, nachlassen sollte, anstatt Krampflösungen zu suchen und damit Systeme zu gefährden.
Wenn man von der Senkung der Lohnnebenkosten spricht, klatscht jeder, aber was bedeutet denn das? – Mit den Lohnnebenkosten wird der gut Teil des Sozialnetzes der Republik Österreich finanziert! Es ist legitim, zu fragen: Muß das über die Kopfzahl gehen?! – Aber all das sind Fragen, die man nicht in einer Zeit der Polarisierung, die man auch nicht in Form von Überschriften diskutieren kann, sondern bei denen man konkrete Handlungen überlegen muß, politische Gespräche führen muß, auch mit den Sozialpartnern, die davon betroffen sind. Ich bin überzeugt davon, daß wir im Rahmen des Finanzausgleiches zu Lösungen kommen werden.
Einige Bemerkungen möchte ich noch machen: die Steuerquote. Ich habe das schon sehr oft gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal: Die Steuerquote ist zunächst einmal ein unzulässiger Vergleich, denn Steuerquoten entstehen auf verschiedene Arten. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen. Nehmen Sie an, ich würde sämtliche Familientransfers über die Steuer finanzieren, dann wären das 45 Milliarden Schilling. – Das ist möglich, das ist überhaupt keine Frage! Das ist mit Absetzbeträgen möglich. Sogar die soziale Verteilung würde nicht nennenswert durcheinander geraten. Aber wissen Sie, was passieren würde? – Die österreichische Steuerquote würde um 4 Prozent sinken! Niemand hätte etwas davon.
Wir haben ein System von sehr hohen Beträgen, die wir durch Transfers zahlen. Aber hier in der Länderkammer muß ich folgendes sagen – ich nehme an, ich werde Ihre Unterstützung bekommen –: Ich habe eine Steuerquote von 45 Prozent zu vertreten. Sehen Sie (der Redner zeigt eine Grafik), das, bis 13 Prozent, bekommt der schlimme Finanzminister, der versucht, alle Wohltaten für die österreichische Bevölkerung damit zu finanzieren. Der nächste Block – er ist fast genauso groß – zeigt das, was die Länder und Gemeinden erhalten. Sie werden doch nicht glauben, daß dann, wenn die Steuerquote zurückgeht, gleichzeitig nicht auch zumindest in proportionalem Ausmaß die Länder und Gemeinden davon betroffen sind? – Daher würde ich an Ihrer Stelle zunächst einmal, bevor ich die Forderungen stelle, Rücksprache mit meinem Landtag halten, um zu sehen, wie man dort darauf reagiert. – Der Herr Präsident lächelt – nach innen, das verstehe ich.
Wir haben auch noch den Anteil der Sozialversicherungen, und einen Anteil von immerhin bereits 3 Prozent haben die Fonds, deren Zuwachs immer stärker ist. Wir müssen diese Steuerquote daher gemeinsam vertreten.
Ich kann mir zum Beispiel folgende philosophische Diskussion vorstellen: Ich bin bereit, auf einen gleich hohen Anteil von den 13 Prozent zu verzichten, wie Sie bereit sind, für die Länder und Gemeinden zu verzichten. – Wir werden sehen, wie dann die Diskussion in der Öffentlichkeit läuft. Ich meine das als Modellspiel, denn man soll in der Politik durchaus auch Modelle spielerisch durchdenken.
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