Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 100

Es geht nicht, und wenn man seriöse Politik macht, dann muß man sich auch dann, wenn es unangenehm ist, in die Öffentlichkeit stellen und sagen: Meine Damen und Herren! Das geht nicht! – Ich bin bereit, zu sagen: Das, was geht, machen wir, und das, was nicht geht, ist ein Abenteuer, und diese Politik mache ich nicht! – Das ist die Politik, die diese Bundesregierung verfolgt, dazu bekenne ich mich auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß nicht, in welcher Eigenschaft Sie hier gesprochen haben: als freiheitliche Bundesrätin oder als Abgesandte der Gastronomie; es ist mir eigentlich egal, in welcher Funktion. Aber folgendes muß ich Ihnen schon sagen, Frau Bundesrätin: Die "Finanz" ist nicht von allein aktiv geworden! Es lag eine Strafanzeige vor! Das Landesgericht Oberösterreich hat eine Haussuchung angeordnet, nicht die Finanzverwaltung des Landes Oberösterreich – das könnte ich auch gar nicht! Die immer wieder kolportierten Bewaffnungen waren nicht von den Finanzbeamten – ich kenne gar keinen Finanzbeamten, der bewaffnet ist; vielleicht in seiner Freizeit als Jäger, aber nicht in seiner Dienstausübung. Die Hunde, von denen Sie erzählt haben, gehören auch nicht der Finanzverwaltung, sondern der Gendarmerie! – Das ist ganz einfach jene Amtshilfe, die das Gericht verlangt hat, um Haussuchungen festzulegen.

Es ist nämlich nicht so, wie Sie sagen! Wenn ich glaube, daß die Leute, die Gastronomie so empört sind, dann muß ich sagen: Das hat schon zwei Seiten. Ich bin nämlich ein kommunikativer Mensch und gehe sehr oft in Gaststätten. Ich werde eigentlich überall freundlichst bedient – nicht nur, weil ich bar bezahle, das ist einmal klar. (Heiterkeit.) Ich gehe auch davon aus, daß der Wirt, wenn ich ihm Getränkesteuer zahle, diese an die Gemeinde weitergibt – davon gehe ich einmal aus, denn das ist kein Teil des Entgelts. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.) Nett wäre natürlich auch, wenn er die Umsatzsteuer zahlte, die er mir bei meinem Krügel Bier abnimmt – das wäre auch nett –, denn das ist kein Geschenk von mir als Konsumenten für den Wirt, sondern eine Steuer, die durchläuft und abzuführen ist.

Ich habe auch überhaupt kein Verständnis für anderes Verhalten und weiß, daß der größere Teil der Gastronomiebetriebe, der größere Teil der Tourismusbetriebe mit den Finanzämtern kein Problem bekommen wird, weil sie ihre Seriosität nachweisen können. Auch im Interesse einer sozialen Gerechtigkeit, so glaube ich, habe ich als Finanzminister unter anderem die Aufgabe, den redlichen Unternehmer vor dem unredlichen zu schützen. Auch diese Aufgabe nehme ich wahr – auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )

Ich bin dafür, daß wir vereinfachen, ich bin dafür, daß kleine Wirte eine Pauschalierung bekommen, ich bin dafür, daß kleine Lebensmittelhändler eine Pauschalierung haben, weil sie es ohnehin gegen die Lebensmittelketten schwer haben, ich bin dafür, daß kleine Drogisten Vereinfachungen bekommen, weil auch sie unter dem Druck der Ketten stehen, aber eines muß klar sein: Es muß seriös, es muß zumutbar und transparent sein. Ich bin sehr froh darüber, daß wir uns mit der Gastronomie in diesem Bereich bereits geeinigt haben. Es wäre nett gewesen, wenn Sie zumindest angemerkt hätten, daß wir in diesem Bereich durchaus weitergedacht haben.

Wenn es sich dabei nicht um eine Änderung der Struktur handelt, dann weiß ich nicht, was Struktur ist! Es handelt sich dabei um Struktur – zumindest in jenen Bereichen, die ich soeben genannt habe.

Aber ich gebe zu, daß auch ich mir mehr Reformen im strukturellen Bereich gewünscht hätte – überhaupt keine Frage! Die Lohnnebenkosten sind ein Faktor. Aber ich habe immer gesagt – gerade in der Länderkammer müßte ich doch für diese meine Haltung Interesse und Verständnis finden –, es wäre nicht fair, würde der Partner Bund im vierten Viertel eines laufenden Fi-