Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 104

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ferner ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend "Faire Steuern. Arbeit schaffen  Steuern senken" vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Haunschmid und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die steuerliche Belastungsflut der heimischen Gastronomie vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag ebenfalls abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Hand-zeichen.  Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

17. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1793 und 1894/NR sowie 5966 und 5978/BR der Beilagen)

18. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895/NR sowie 5979/BR der Beilagen)

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden, und weiters


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