Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 143

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Entschließungsantrag

der Bundesräte Mag. John Gudenus und Kollegen betreffend die Durchsetzung von Vermögensansprüchen von ehemaligen Kriegsgefangenen, Vertriebenen und zur Arbeitsleistung verpflichteten Österreichern

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Vorlage zuzuleiten, die folgendes vorsieht:

1. allen österreichischen Kriegsgefangenen  die oftmals bis 1955 Zwangsarbeit und Frondienst leisten mußten  und allen Österreichern, die während der Kriegszeit zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, eine zeitadäquate Entschädigung  basierend auf der Zwangsarbeitsentschädigung für Ukrainer, Polen und andere  zukommen zu lassen,

2. die Prüfung der vermögensrechtlichen Ansprüche völkerrechtswidrig ausgewiesener und enteigneter Personen, welche sich nach dem Kriege in Österreich niedergelassen haben."

*****

Wir stimmen dem Gesetz zu. Wir hoffen, daß Sie unserem Entschließungsantrag auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.42

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Der von den Bundesräten Mag. Gudenus und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Durchsetzung von Vermögensansprüchen von ehemaligen Kriegsgefangenen, Vertriebenen und zur Arbeitsleistung verpflichteten Österreichern ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Gibt es weitere Wortmeldungen?  Kollege Konecny, bitte. Ich erteile ihm das Wort.

17.43

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will den Anspruch des Kollegen Gudenus, daß er zu diesem Gesetz dieselben Meinungen vertrete wie die Angehörigen der beiden Regierungsfraktionen, nicht diskutieren. Ich möchte nur eines festhalten:

Die Einbringung dieses natürlich als unselbständig ausdrücklich an diese Novelle gekoppelten Entschließungsantrages ist genau das, was die Frau Vizepräsidentin in ihrer Rede in so eindrucksvoller Weise als moralisch unzulässig bezeichnet hat. Das Anliegen, das hier vorgebracht wird, zu debattieren, ist eine Sache. Hier in dieser Debatte und im Zusammenhang mit dieser Novelle mit einer Opfergruppe, gegenüber der Menschen dieses Landes eine ganz besondere Verantwortung haben, eine Verquickung herzustellen, ist moralisch unzulässig.

Wir werden aus diesem Grund  ich betone: aus diesem Grund  diesen Entschließungsantrag ablehnen. Aber ich möchte politisch dazu sagen, daß wir Sie gerne einladen, diesen Antrag erneut als Selbständigen Antrag zu stellen. Wir können uns gerne über dieses Thema unterhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.44

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Gibt es weitere Wortmeldungen?  Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. Ich erteile ihm dieses.

17.44

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Ich erlaube mir, dazu eines ganz klipp und klar zu sagen, nämlich daß ich persönlich absolut dem zustimme, was Kollege Konecny jetzt gesagt hat. Wir müssen das eine, dieses Gesetz, diese Möglichkeiten, schaffen. Wir müssen als Europäer natürlich auch auf die Heimatvertriebenen, Kriegsgefangenen et cetera


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