Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 160

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Die Erfahrung hat bewiesen, daß das eine vernünftige Lösung ist. Die Ferienreiseverordnung gibt es seit 1993. Wir haben heuer aufgrund der besonderen Situation früher reagiert und haben daher vorher nicht alle gefragt, und ich denke, das war auch richtig so.

Die Hauptkritik richtet sich ja gegen etwas anderes, nämlich gegen die Tatsache, daß wir zugleich auch den Gefahrguttransport ab Freitag in der Früh reduziert haben. Es wird hier dagegen von manchen Rednern, die heute hier gesprochen haben, eingewendet, daß das Hauptproblem erstens darin bestehe, daß dadurch eine unglaubliche Verdichtung der Gefahrguttransporte an den übrigen vier Tagen stattfindet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gefahrguttransporte machen tatsächlich nach deutschen Zahlen und auf deutschen Strecken 16 Prozent aus. Sie sind in Österreich etwas geringer; sie liegen bei uns bei 5 bis 10 Prozent der Gütertransporte auf der Straße, und die dramatische Verdichtung, die durch eine Reduktion auf vier Tage erfolgt, hält sich in der Tat in Grenzen. Das ist verträglich.

Es geht nun darum, deutlich auf eine Tatsache zu reagieren, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, nämlich die Tatsache, daß wir ab Freitag vormittag ein deutliches Ansteigen des Unfallgeschehens auf Österreichs Straßen mit LKW-Beteiligung haben, und mir geht es darum, und das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen, hier primär Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Die Gefahrguttransporte heißen deswegen Gefahrguttransporte, weil von ihnen prinzipiell ein besonderes Risiko ausgeht, und das, worum es mir gegangen ist, war, zu dem Zeitpunkt, in dem eine Verdichtung des Verkehrs und eine Häufung des Unfallgeschehens mit LKW-Beteiligung zu befürchten ist, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten.

Es ist auch eingewendet worden, daß die Versorgungssituation dadurch schwierig geworden sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele dafür, wo sie wirklich schwierig geworden ist, gibt es bisher nicht. Es wird zwar allenthalben relativ laut geschrien und geklagt, aber natürlich habe ich mit den einschlägigen Branchen inzwischen durch die Bank Gespräche geführt, und wir sind weiter im Gespräch, weil ich natürlich insbesondere die Mineralölwirtschaft, weil diese 70 Prozent aller Gefahrguttransporte durchführt, eingeladen habe, mir zu sagen, wo Engpässe bestehen und welche Änderungen gegebenenfalls notwendig sind, um keine unnötigen Engpässe entstehen zu lassen.

Sie werden erstaunt sein, aber bis jetzt sind mir konkrete Vorschläge noch nicht zugekommen, und ich habe das erste Gespräch mit dem Fachverband der Erdölindustrie am 18. Juni geführt. Das war der Tag, an dem diese Maßnahme erstmals in Kraft getreten ist, und inzwischen ist doch schon einige Zeit vergangen.

Ich denke, wir sollten die Dinge nicht unnötig dramatisieren. Dort, wo es tatsächlich Engpässe gibt  und ich bestreite nicht, daß es durchaus welche geben kann , gibt es Möglichkeiten einer Lösung. Das oberste Gebot, das wir jetzt verfolgen, ist, für einen sicheren Straßenverkehr zu sorgen, und das insbesondere auch in einer Zeit, in der wir wesentlich mehr touristischen Verkehr auf der Straße haben als sonst das Jahr über.

Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt, der angesprochen worden ist, kurz etwas sagen. Sie haben sich von mir gewünscht  mehrere Redner namentlich der ÖVP; es hat mich sowohl Herr Bundesrat Maier als auch Herr Bundesrat Ledolter darauf angesprochen , ich sollte nicht so sehr ein Propagandaminister sein, sondern lieber ein Verkehrsminister, der ordentliche Verkehrspolitik macht.

Hoher Bundesrat! Sie finden mich genau in dieser Position, und ich bin gerne Verkehrsminister. Und ich denke, Herr Bundesrat Ledolter, gerade jemand, der im Glashaus sitzt, sollte nicht allzusehr mit Steinen werfen. Ich erinnere mich an Inserate Ihres Landeshauptmannes oder einer ganzen Reihe auch von Kollegen aus der Bundesregierung sie haben nur eines gemeinsam: das ist die Fraktion , die relativ viel Propaganda machen, eine Propaganda für ihre Gesichter.


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