Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 161

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Ich mache Propaganda für Verkehrssicherheit, etwa mit "Brems dich ein", oder für eine vernünftige Verlagerungspolitik, und nicht primär für mich. Ich glaube, das ist ein kleiner Unterschied, und das liegt auch in meiner Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zu den Fragen, die Herr Bundesrat Maier an mich gestellt hat  jetzt ist er wieder da , auch antworten, weil er hat gesagt, er würde sich so sehr dafür interessieren, was ich dazu sage. (Bundesrat Dr. Maier: Deshalb bin ich ja da!) Ja, ja! Sie sind da! Ich habe vorhin schon Sorge gehabt, daß Sie sich so sehr interessieren, daß Sie dann gleich gegangen sind.

Herr Bundesrat! Sie haben mich einerseits gefragt, was ich zur Flugverspätung und zu Maßnahmen gegen diese Flugverspätung zu sagen hätte, und Sie haben mich andererseits zum Thema Flugallianzen oder Luftverkehrsallianzen gefragt. Lassen Sie mich mit dem Flugverkehr beginnen, mit den Verspätungen.

Wir haben im letzten Verkehrsministerrat der Europäischen Union dieses Thema natürlich auf der Tagesordnung gehabt, denn das ist ja kein spezifisch österreichisches. Wir sind in Österreich ja noch relativ gut dran, aber wir sind natürlich mit in die Verspätungszusammenhänge einbezogen, die in Europa und auch im transatlantischen Verkehr entstehen.

Zur Frage, weshalb es dazu kommt.  Es gibt im Prinzip drei Ursachen, die dafür verantwortlich sind, die in etwa auch nach unserer Einschätzung gleichgewichtig dafür verantwortlich sind: Das eine ist, daß wir tatsächlich auf Engpaßfaktoren in der Luftverkehrskontrolle auflaufen. Da ist die Gesamtbemühung darauf gerichtet, zu einer stärker europäisch orientierten Luftverkehrskontrolle zu kommen und die sehr stark nationalstaatlich bestimmte durch eine europäische zu ersetzen. Das kann oder das könnte sowohl eine etwa EU-einheitliche mit einer Zentrale sein, es kann aber auch der Weg sein, den wir jetzt tatsächlich beschreiten, nämlich daß es im wesentlichen innerhalb der EU die Eurocontrol ist, und daß es etwa im mittel- und osteuropäischen Raum künftig, ab 2006, CEATS, also die zentraleuropäische Luftverkehrskontrolle ist.

Das ist ein Aspekt, an dem gearbeitet wird, denn uns ist klar, daß es zu Verbesserungen kommen muß.

Zweitens gibt es eine ganze Reihe von Ursachen, die in den Flughäfen gelegen sind, in der konkreten Organisation auf den Flughäfen, bei denen vielfach die Ablauforganisation ein pünktliches Starten und Landen nicht zuläßt. Das liegt sowohl an der Bautätigkeit als auch an Reparaturtätigkeiten. Denken Sie etwa an das Problem der Reparatur einer Piste in Schwechat, die sowohl zu Verspätungen als auch zu Fluglärmbelastungen im angrenzenden Raum beiträgt.

Da ist ein Teil der Verantwortung bei den Flughäfen zu suchen. Das Problem ist aber nur zum Teil wirklich bewältigbar bei zunehmendem Luftverkehr, und daß der in der Ferienspitzenzeit am stärksten ist, liegt auf der Hand.

Das dritte ist, daß es auch an den Luftverkehrsunternehmen selbst liegt, die zum Teil durch eine Dispositionsweise ihrer Fluggeräte dazu beitragen, daß die Verspätungen sich sozusagen akkumulieren. Es muß, auch wenn das Geschäft günstiger wäre, wenn man die allerdichteste Auslastungsform nimmt, ein Mindestpuffer zwischen den einzelnen An- und Abflügen gelegen sein, weil andernfalls überhaupt keine Fehlertoleranz da ist und diese Fehler sich dann potenzieren und fortschleppen. Es gilt auch da, zu einheitlicheren Standards in der Qualität des europäischen Luftverkehrs zu kommen, und das soll auch darüber hinaus gelten.

Dort, wo es um Sicherheit geht, sind wir auf diesem Sektor schon relativ weit. Dort, wo es um diese Fragen geht, ist es primär der Wettbewerb, der dazu beitragen muß, und sind es zum Teil Maßnahmen, die von dezentralen Einrichtungen zu treffen sind. Die relativ effizienten Steuerungsmöglichkeiten stehen uns im Bereich der Luftverkehrskontrolle und einer Zentralisierung auf europäischer Ebene zur Verfügung. Das wird auch vorangetrieben. Das ist Angelegenheit der europäischen Verkehrsminister, und darüber sind wir auch mit der Kommission vollkommen einig. (Bundesrat Dr. Maier: Und da sind Sie auch bereit dazu?) Und auch bereit dazu!


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