Ein weiterer Punkt sind die Luftverkehrsallianzen. Dazu ist auch grundsätzlich etwas zu sagen. Erstens bin ich nicht Eigentümervertreter der AUA und ihrer Konzernunternehmen, und es ist daher nicht primär meine Sache, mich darum zu kümmern, mit wem sich die in ein Bett legen. Ich bin Verkehrsminister, und als Verkehrsminister – die Eigentümerfunktion wird im Finanzministerium, soweit sie beim Bund ist, wahrgenommen – habe ich zwei Interessen: Ich habe das Interesse, daß die Konsumenten optimal bedient werden, und daß es dabei auch einen fairen Wettbewerb gibt. Die Luftverkehrsallianzen, die sich in Europa gebildet haben, sind im wesentlichen eine Notmaßnahme – nach meiner Interpretation, nach unserer Interpretation –, eine Notmaßnahme der europäischen Luftverkehrsindustrie gegenüber den Open-Skies-Abkommen. Diese sind zwar für jeden einzelnen Staat eine wunderbare Sache, sie sind aber für die europäische Luftfahrtindustrie ruinös, weil sie den US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen vollständige Freiheit in Europa einräumen, die die europäischen Luftfahrtunternehmen aufgrund der Nationalstruktur dieser Abkommen in den USA nicht haben.
Das führt dazu, daß sich auf europäischer Seite aus wirtschaftlichen Gründen Allianzen bilden müssen, weil sonst die europäischen Luftverkehrsunternehmen gegenüber den US-amerikanischen rettungslos ins Hintertreffen geraten würden.
Der Punkt ist also, sie müssen das tun. Das Problem ist nur: Wenn Sie am Sitz eines dieses Allianzbetreibers sind, wenn Sie in Kopenhagen oder in Frankfurt leben, dann beginnt sich der Wettbewerb in interessanten Destinationen zu verflüchtigen. Dort werden Sie im allgemeinen attraktive Verkehrsverbindungen über den Atlantik nur mehr mit der Allianz, die dort ihren Sitz hat, finden. Die Frage ist, ob das wirklich das Beste ist, was sich die Konsumenten wünschen könnten.
Wir haben daher auch auf europäischer Ebene eine sehr lebhafte Diskussion über die Frage, was wir eigentlich vorantreiben sollten. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: Meine Position, die Position des österreichischen Verkehrsministers im Europäischen Verkehrsministerrat ist, daß wir für eine europäische Luftverkehrspolitik einzutreten haben, die gemeinsam die europäischen Interessen auch gegenüber den USA vertritt. Ich halte es für falsch, daß man erst die Allianzen knackt, wie das zum Teil von der Wettbewerbskommission versucht wird, und sich dann in einer hilflosen Situation den Amerikanern gegenübersieht. Ich halte es für richtig, der Europäischen Kommission ein Mandat zu geben, eine europäische Luftverkehrspolitik gegenüber den USA zu vertreten, dann aber Wettbewerbsmaßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, daß der Kunde eine Wahl hat. Im allgemeinen zeigt die Erfahrung nämlich schon, daß die Konsumentenentscheidung unter Wettbewerbsbedingungen bessere Möglichkeiten, bessere Leistungen und vielfach auch günstigere Preise mit sich bringt. So gesehen sind wir hier in der Mitte eines europäischen Prozesses, der noch nicht zum Ende gekommen ist.
Lassen Sie mich ein Letztes zu Herrn Bundesrat Thumpser sagen, der mit Recht darauf hingewiesen hat, daß es eine ganze Reihe von Ausweichrouten auf Österreichs Straßen gibt, die zum Teil auch von Gefahrguttransporten, aber vor allem insgesamt vom Güterverkehr auf der Straße wahrgenommen werden. Natürlich hat er nicht nur als Mandatar, sondern auch als Bürgermeister in Traisen das Problem, daß es dort eben zu einer besonderen Belastung auf Bundesstraßen kommen kann.
Das Problem ist aber lösbar, allerdings ausschließlich auf Landesebene. Ich muß das zu manchen dieser Zurufe, die ich in den letzten Tagen auch bekommen habe, sagen: Die Länder sind es, denen die Vollziehung des Verkehrsrechts zukommt, und die Länder sind es, die auf den Bundesstraßen auch Fahrverbote oder andere Begrenzungen einführen können. Mir steht ausschließlich die Regelungskompetenz auf den Autobahnen zu, und dort nehme ich sie wahr.
Auch wenn das nicht alle gern haben, aber eines sollte ich abschließend auch noch zu den Überholverboten sagen. Herr Bundesrat Ledolter! Wir machen das alles nicht, um irgend jemanden zu "tratzen", und ich bin auch nicht so blauäugig, zu glauben, daß, wenn man die LKWs, wenn man die Frächter recht "schiach" behandelt, daß sie dann alle liebend gern auf die Bahn kommen. Ich bin kein Illusionist, aber wir haben sehr klare Daten aus Österreich und aus anderen Staaten. Wir haben beispielsweise auf der Unterinntalstrecke der Autobahn schon lange ein
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