Politiker und Politikerinnen eine ganz merkwürdige Scheu davor haben, Begriffe und Worte auszusprechen, die auch gesamtgesellschaftlich allzu gerne tabuisiert werden.
Die Mittel, die hier eingesetzt werden sollen, sind nämlich ein sehr wichtiger Meilenstein in der gesamten Meilenallee aller Initiativen der Regierungen der Vergangenheit, beginnend seinerzeit mit einer Staatssekretärin Johanna Dohnal und der Errichtung von Erste-Hilfe-Notschutzzentren in sogenannten Frauenhäusern. Es handelt sich um Meilensteine in der politischen Beantwortung von Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt und von Gewalt in der Familie im besonderen.
Es sollen 30 Millionen eingesetzt werden. In Kärnten haben wir damit begonnen, etwa im Bezirk Spittal, so etwas wie ein erstes Mediationszentrum, eine Form der Krisenintervention im Scheidungsfalle einzurichten, wo in erster Linie qualifizierte Frauen, aber auch Männer, Betreuer, Therapeuten, Juristen und Juristinnen Partner, die beschlossen haben, sich scheiden zu lassen, und vor allem Partner, die sich emotional voneinander entfernt haben – denn den Wunsch nach Scheidung gibt es üblicherweise nicht, weil man einander besonders liebt –, aufgrund der Tatsache, daß es zu Gewaltübergriffen gekommen ist, und der Tatsache, daß diese zwei Menschen einfach miteinander nicht können, beraten. Fast täglich sind wir leider mit Schlagzeilen konfrontiert, was passiert, wenn in derartigen Fällen keine Hilfe geboten wird. Es handelt sich um eine Form des Angebotes an diese beiden Menschen, die miteinander nicht können, das heißt, im besten Falle in Sprachlosigkeit verharren, wo es aber letztlich, wenn es keine Worte mehr gibt, meistens zu Taten und zu Gewalttaten kommt.
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, auch Kollegen von der FPÖ! Es reicht nicht, sich verzweifelt an den Kopf zu greifen oder Schlagzeilen, die von Gewalttaten innerhalb der Familie sprechen, hochzuhalten und sich darüber zu empören. Aufgabe von Politik ist es, in erster Linie ein familiengerechtes, partnergerechtes Gesellschafts- und Weltbild zu schaffen, und zwar nicht nur ein Bild, sondern eine Wirklichkeit, in zweiter Linie Mittel zur Prävention einzusetzen – dafür gibt es nach wie vor einfach zu wenig –, aber auch Mittel zur Hilfestellung einzusetzen, um genau alle denkmöglichen politischen Maßnahmen treffen zu können, um solche Gewaltauseinandersetzungen, sei es jetzt durch körperliche Gewaltauseinandersetzung, die sehr oft mit dem Verlust des Lebens, also mit dem Tod ... (Bundesrätin Mühlwerth: Ist das jetzt Familienlastenausgleich?) – Darum geht es!
Ich würde Ihnen diese zweieinhalb klein geschriebenen Seiten zur Erläuterung empfehlen, dann würden Sie wissen, wovon Sie, die FPÖ-Fraktion, früher geredet haben. Es heißt, diese Maßnahme dient dazu – 30 Millionen sind nicht sehr viel –, ein Netzwerk in Österreich aufzubauen, um verzweifelten Menschen, erwachsenen Partnern, die im Begriffe sind, sich zu trennen, aber auch den betroffenen Kindern zu helfen, das heißt einzuschreiten, bevor es zu Gewalttaten und Morden kommt.
Gestern hat ein Mann in Kärnten seine Frau erstochen, weil er gemeint hat, diese Welt sei zu schlecht für sie beide. Sie kann keine Antwort mehr geben. Er hat sie umgebracht, sich selbst hat er aber nicht das Leben genommen, weil er gemeint hat, dazu habe ihm der Mut gefehlt. Jedoch der Mut, Täter zu sein, hat ihm nicht gefehlt.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten immer dann, wenn es darum geht, Gewaltprävention zu betreiben, den Begriff der Gewalt in unserer Gesellschaft zu thematisieren, diesen Begriff tatsächlich aussprechen und ansprechen. Politik hat auch Vorbildwirkung. Wenn Politik Vorgänge wie jene, die innerhalb der sogenannten heiligen vier Wände der oft gar nicht so heiligen Familie passieren, nicht thematisiert und nicht beim Namen nennt, dann sind wir Politiker keine besonders guten Vorbilder.
Ich kann mich als Politikerin von der Privatperson Melitta Trunk logischerweise nicht trennen; seit 15 Jahren bin ich in der Initiative "Wider die Gewalt" – aber ohne "ie" geschrieben, weil viele das noch immer verwechseln – engagiert. Sie werden es mir verzeihen, wenn ich ganz wenige Fakten und Daten aufzähle und sie Ihnen zum wiederholten Male zur Kenntnis bringe, denn ich bin ganz einfach davon überzeugt – das hat mir die Qualität des Wegschauens der vorigen Re
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