Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 172

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Ähnlich sind die Begründungen der Freiheitlichen, warum sie gegen irgendein Gesetz sind. Wir, die Regierungsparteien, schaffen teilweise perfekte Gesetze, und Sie müssen dann immer wieder versuchen, stundenlang, tagelang, nächtelang, wochenlang daran zu arbeiten, zu begründen, warum Sie doch noch gegen ein bestimmtes Gesetz sein könnten. Sie haben es wieder geschafft. So gesehen kann ich Ihnen dazu gratulieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann Sie beruhigen, Frau Kollegin Haunschmid! Es wurde im Ausschuß genau erklärt, daß diese Mittel des FLAF durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verwaltet und vergeben werden. Es wurde im Nationalrat genau erklärt, daß diese Mittel so vergeben werden. Ich kann das – aller guten Dinge sind drei – hier noch einmal wiederholen. Wir sind in Österreich Gott sei Dank in einem Land, in dem entgegen Ihrer Darstellung eine sehr gute Familienpolitik betrieben wird und in dem auch entgegen Ihrer Darstellung gerade derzeit mit dem Familiensteuerreformpaket Familien ab 1. 1. 1999 und noch mehr Familien ab 1. 1. 2000 eindeutig mehr Mittel bekommen und daher eine bessere Unterstützung erfahren. Dazu kann man dieser Bundesregierung und dem Familienminister Martin Bartenstein nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal, Frau Haunschmid: Ab 1. 1. 2000 für jedes Kind in jeder Familie 6 000 S mehr Kinderbeihilfe und ein höherer Kinderabsetzbetrag. Jetzt kann es sein, daß das angesichts Ihres Einkommens nichts ist. Ich weiß, daß sich sehr viele Familien darüber freuen und das sehr hochschätzen, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, die Familiensteuerreform durchzusetzen und ab 1. 1. 2000 den Familien 6 000 S pro Kind mehr zu geben.

Zu diesem Gesetz kann man nach meinem Dafürhalten de facto nur ja sagen – das haben auch Sie erklärt –, weil gegen Elternbildung, so glaube ich, niemand sein kann. Mit dieser Novelle wurde erreicht, daß 30 Millionen Schilling mehr für Elternbildung zur Verfügung stehen, damit Familienkompetenz gestärkt wird und darüber hinaus auch Mittel für Mediation und Kinder- und Elternbegleitung zur Verfügung stehen werden. Mediation wird also in Zukunft – das ist auch einer EU-Richtlinie entsprechend – eine der wichtigsten Problemlösungsmöglichkeiten sein.

Aber viel schlimmer ist für mich, was in dieser Legislaturperiode nicht erreicht werden konnte. Da muß ich jetzt auch unseren Regierungspartner SPÖ etwas rügen. In einer Zeit, in der die Zeitungen voll davon sind, daß obskure Vereine, in denen sich Sekretäre des Bundeskanzlers tummeln, Kinder des Bundeskanzlers tummeln, ein sogenannter Verein Euroteam Millionen – man kann es nur so sagen – verschleudert, um angeblich mehr Lehrlinge unterzubringen, aber in Wahrheit, so wie wir jetzt wissen, SPÖ-Wien, Kinderfreunde, Stadtgemeinde Wien und so weiter beraten wurden, aber keine Lehrlinge beschäftigt werden konnten, hohe Hotelrechnungen auftauchen und teure Flugreisen innerhalb Europas verrechnet wurden, hat unser Koalitionspartner etwas, was schon vereinbart war, nämlich die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auch bei auswärtiger Unterbringung, abgelehnt. (Bundesrat Ing. Scheuch: Pfui!) Wir haben uns im letzten Ausschuß bemüht, diese Schüler- und Lehrlingsfreifahrt noch in dieser Legislaturperiode zu verankern, haben dafür allerdings keine Unterstützung erfahren. Wir sind sicher, daß wir das in der nächsten Legislaturperiode verwirklichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es genügt nämlich nicht nur, von Lehrlingen zu sprechen, sondern man muß auch etwas dafür tun, diese auch wirklich unterstützen und nicht nur Imagekampagnen hier betreiben.

Ein Letztes: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, daß wir in Österreich Karenzgeld für alle einführen. (Bundesrat Dr. Bösch: Bravo!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.46

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Trunk. – Bitte.

19.46

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich um zweckgebundene und aus meiner Sicht sehr sinnvoll gebundene Mittel im Zusammenhang mit jenem Gesetz, dem Ehe- und Scheidungsrecht, dem wir vor einigen Stunden hier zugestimmt haben. Es wurde zweimal der Begriff Mediation verwendet, aber es scheint mir doch sehr symptomatisch zu sein, daß


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