Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 179

sehr positiv. Ich meine, wenn hier mehr Personal angestellt wird, was der Erreichung dieses Zieles dient und zum Erfolg führt, ist dagegen nichts einzuwenden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in diesem Zusammenhang zu viele Menschen beschäftigt sind, die nichts zu tun haben.

Frau Kollegin Mühlwerth! Wenn mehr zu tun ist, braucht man auch das dazu notwendige Personal, um es erledigen zu können. Wir können nicht immer nur davon reden, daß wir das und das bräuchten, aber niemanden einsetzen, der es auch bewältigt. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber nicht aus dem Sanierungstopf!) Es stehen ja auch die in letzter Zeit erhöhten Mittel aus den Altlastenbeiträgen zur Verfügung.

Die SPÖ-Fraktion wird diesen drei Gesetzesvorlagen zustimmen und keinen Einspruch erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Windholz. – Bitte.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieabfällen ist absolut zu begrüßen. Unverständlicherweise wird jedoch im gegenständlichen Abkommen ausgerechnet die gefährlichste Art von Industrieabfällen, nämlich jene von Atomreaktoren, nicht berücksichtigt. Es erscheint mir daher dringend erforderlich, diesem Problem auf anderem Wege beizukommen.

In diesem Zusammenhang muß man auch erwähnen, daß gerade unsere östlichen Nachbarländer großes Interesse an einem EU-Beitritt bekundet haben. Aber gerade in diesen Ländern befinden sich Atomkraftwerke meist sowjetischer Bauart mit höchst zweifelhaften Sicherheitsstandards.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern unmißverständlich klarzumachen, daß Österreich die Schließung beziehungsweise den Baustopp für grenznahe, mit Sicherheitsmängeln behaftete Atomkraftwerke als unabdingbare Voraussetzung für den EU-Beitritt der betroffenen Länder erachtet.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, klarzustellen, daß Österreich andererseits bereit ist, allen Nachbarstaaten das erhebliche Know-how Österreichs auf dem Gebiet der Alternativenergien zugänglich zu machen und entsprechende Initiativen mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomenergie zu unterstützen.

Hohes Haus! Gerade als Bundesrat des Bundeslandes Niederösterreich möchte ich darauf hinweisen, daß im Mai eine diesbezügliche Resolution der Niederösterreichischen Landesregierung gefaßt wurde. (Bundesrätin Haunschmid: In Oberösterreich auch!) Ich darf kurz daraus zitieren:

Die Niederösterreichische Landesregierung ist "bestürzt über die Entscheidung der tschechischen Regierung, das Atomkraftwerk Temelin weiterzubauen" und legt "entschieden Protest gegen diesen Beschluß" ein. Sie stützt "sich dabei auf unabhängige Studien, aus denen ein