Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 186

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passieren sollten. Doch wird bei diesem Gesetz nicht der Inhalt, sondern  wir werden das beim nächsten Redner erkennen  das Umfeld diskutiert.

Minister Molterer hat in den Morgenstunden darüber reichlich Aufklärung gegeben, doch da haben sicherlich einige von der Opposition noch ihre nächtlichen Träume aufgearbeitet.

Ich gebe schon zu, daß eventuell die beiden Minister, vor allem aber die Konsumentenschutzministerin etwas zu voreilig waren. Aber auf der einen Seite verlangt ihr von der Opposition immer mehr Kontrolle. Frau Aumayr hat diese im Nationalrat verlangt, Frau Haunschmid hat es heute in der Fragestunde angezogen, und Gudenus verwechselt sogar die AMA mit dem Gütezeichen A. Auf der anderen Seite geht ihr, liebe Freunde, zur Bevölkerung und zu den Bauern und macht eine miese Stimmung. Ich verstehe schon, das ist Opposition. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht im Interesse der Opposition sein, eine Politik zu machen, die in Wirklichkeit den österreichischen Bauern schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das Futtermittelgesetz stellt für Biobetriebe sicher, daß sie gentechnikfreie Produkte produzieren und gibt den Konsumenten die Sicherheit, ehrliche und gesunde österreichische Produkte kaufen zu können. Dafür danken wir unserem Minister Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Pflanzenschutzgrundsatzgesetz ändert sich nicht. Ich darf jedoch als praktizierender Pflanzenbauer kritisch anmerken, daß unsere Probleme, Herr Minister, nicht die Anerkennung von Pflanzenschutzmitteln und so weiter sind, sondern die zu hohen Betriebskosten. Unter anderem kostet ein Liter Roundup bei uns drei Mal so viel wie in Luxemburg.

Vielleicht noch einen Satz zu dem Futtermittel, dessen Ursprungsland Belgien ist. Wenn wir in Österreich keinen Skandal haben, dann machen wir einen. Frau Haunschmid hat es von diesem Rednerpult aus gezeigt: Sie wollte schon wieder einen Weinskandal heraufbeschwören. Ich würde mich schämen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dioxinbelastung bei einer Tunneldurchfahrt ist enorm. Die Dioxinbelastung in einer Raucherecke in einem Gasthaus ist nicht zu unterschätzen. Die Dioxinbelastung im Klärschlamm, sehr geehrte Damen und Herren  in Kärnten dürfen wir auf Betreiben einer ehemaligen freiheitlichen Umweltlandesrätin Klärschlamm ausbringen , ist im Vergleich dazu gigantisch.

Wir Bauern sollen der Abfallkübel der Nation sein, jedoch wenn bei uns ungerechtfertigterweise aufgrund des Absatzes die Preise in den Boden rattern, läßt man uns teilweise im Regen stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter.  Bitte.

20.41

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Frau Kollegin Haunschmid hat sich zum Weingesetz zu Wort gemeldet. Liebe Frau Kollegin Haunschmid! Ich möchte hier schon folgendes feststellen: Sie sagen, der österreichische Wein sei für Sie eine Kultur und fragen gleichzeitig, was der Wein nach dem neuen Gesetz sein werde.  Ich blicke nur ein bißchen zurück: Wie viele Novellen hat es gegeben, wie viele Gesetzesänderungen hat es gegeben, bei denen sich die FPÖ davon geschlichen und nicht zugestimmt hat?  Heute bezeichnen Sie Wein als Kultur, also müssen doch die Gesetze, die beschlossen wurden, gute Gesetze sein, sonst wäre er doch keine Kultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Haunschmid! Liebe Kolleginnen und Kollegen der F-Bewegung! Liebe Freunde! Ist das die Achtung vor den Bauern, vor denen ihr steht, die ihr vertreten wollt, wenn eine Vertreterin eurer Bewegung hier öffentlich sagt, dann pantschen wir halt oder geben wir Wasser dazu? (Bundesrätin Haunschmid: Ganz so habe ich das nicht gesagt!) Liebe Freunde! Für


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