Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 187

diese Achtung, die ihr vor den Bauern und vor den Nebenerwerbsbauern habt – es hat das heute schon jemand gesagt –, würde ich mich wirklich schämen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Haunschmid: Aufpassen, was man wirklich sagt!)

Nun zur Sache. (Bundesrat Weilharter: Das war nicht zur Sache!) Liebe Freunde! Wir haben heute schon vieles vom neuen Weingesetz 1999 gehört. Es werden größere Gebiete erschlossen. Es werden Regionen erhalten. Österreich kann größere Mengen exportieren.

Mit dem Weingesetz 1999 werden nicht nur neue Gebietsregelungen, das heißt zusätzliche Weinbaugebiete in Niederösterreich und Burgenland, aber auch zusätzliche Weinbauregionen, Weinland und Bergland, umgesetzt, sondern auch die Anpassung der Bestimmungen über Obstwein an moderne Technologien bei gleichzeitigem Schutz für Obstmost von traditionell bäuerlicher Herstellung vorgenommen. Weiters werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Vielzahl von Vereinfachungen, Klarstellungen und Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht vorgenommen.

Mit dem neuen Weingesetz wird natürlich auch dem langjährigen Wunsch der Weinwirtschaft nach einem lesbaren Weingesetz, wenn ich so sagen darf, in einem Guß nachgekommen.

Darüber hinaus erfolgt mit dem neuen Weingesetz auch eine Anpassung an das Gemeinschaftsrecht sowohl in materieller als auch in terminologischer Hinsicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich als einer, der im Weinviertel aufgewachsen ist – ich bitte, mich jetzt nicht falsch zu verstehen –, auf ein Viertel Bergwein. Wenn ich diesen in Tirol trinken könnte – dieses Land habe ich sehr gerne –, würde ich mich besonders freuen.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion natürlich diesem Gesetz zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn hier gute Stimmung herrscht, aber noch haben wir nicht "ausg’steckt". (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber dieses kurze Abschweifen ins Private auch dazu nutzen, dem nächsten Redner, Kollegen Hensler, alles Gute zu seinem besonderen Geburtstag zu wünschen. Wir haben keine Mühen und Kosten gescheut, heute eine Sitzung zu Ehren seines Geburtstages zu machen. – Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Vorerst recht herzlichen Dank für die Glückwünsche. Die Frau Präsidentin hat es ganz dezent verschwiegen, ich feiere heute meinen 50. Geburtstag. (Allgemeiner Beifall.) – Nochmals recht herzlichen Dank dafür!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesräte! Ich möchte heute zu drei Gesetzen, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nämlich das Futtermittelgesetz, das Pflanzenschutzgesetz und das Weingesetz, Stellung nehmen. Ich glaube, es ist zweifelsohne unbestritten, daß diese Gesetze eng miteinander verbunden sind, es sind Gesetze, die jeder Bürger benötigt. Denn jeder einzelne von uns konsumiert Grundnahrungsmittel, und die Bauern sind diejenigen, die sie erzeugen.

Wir haben sehr viele Argumente gehört, sowohl positiver als auch negativer Art. Aber eines ist sicher unbestritten: daß dieses Futtermittelgesetz ein Gesetz ist, das mit dem Dioxin eng verbunden war. Ausgangspunkt war Belgien. Eines ist auch unbestritten, und das möchte ich hier klar und deutlich sagen: Als dieser Skandal aufgekommen ist, war es unser Bundesminister Willi Molterer, der sich vehement engagiert und alles unternommen hat, damit das Ärgste von den