Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 189

Zusammenfassend glaube ich sagen zu können, daß es ein gutes Gesetz ist. Es ist ein Gesetz, das auf der einen Seite den Bauern und auf der anderen Seite den Konsumenten dient. Das ist der Grundgedanke des politischen Denkens in diesem Bereich, aber auch der Grundgedanke des agrarpolitischen Denkens.

Abschließend erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, welche aus tiefstem Herzen kommt. Sie alle wissen, wir befinden uns in einer Zeit, in der es nicht sehr einfach ist, gewisse Gesetze in sehr kurzem Zeitraum abzuschließen. Mich hat es interessiert, und daher habe ich mich erkundigt: Dieses Weingesetz wurde binnen drei Monaten so organisiert und gestaltet, wie es derzeit am Tisch liegt. Ich denke, das ist eine großartige Leistung des Ministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Weilharter: Das ist das Problem, Herr Kollege!)

Das ist eine großartige Leistung des Ministeriums, also von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch von den Beamten, die dieses Gesetz vorbereitet haben. Dankeschön dafür, das ist wirklich ein positiver Faktor.

Die Österreichische Volkspartei, meine Fraktion, wird diesem Gesetz sehr gerne ihre Zustimmung erteilen. – Ich schließe mit einem aufrichtigen und ehrlichem Prost auf den österreichischen Wein! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Wesentliche zu diesen Gesetzen wurde von meinen Vorrednern bereits gesagt. Ich denke, wenn man solch profunde Produzenten wie Kollegen Hensler hat, der wirklich weiß, wovon er spricht, dann ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Trotzdem möchte ich doch noch einiges zum Futtermittelgesetz sagen.

Ich fürchte, daß sich diese Diskussion wieder auf typisch theoretischem Niveau abspielt. Es wird so gesprochen, als ob in Österreich vorwiegend künstliche und zugekaufte Futtermittel eingesetzt werden würden. Wir übersehen dabei, daß in erster Linie Produkte wie Gras, Getreide aus bodenständiger nationaler Produktion verabreicht und verfüttert werden, was letztlich für unsere Kulturlandschaft von größter Bedeutung ist. Ein ganz wesentlicher Punkt bei den Zukauffuttermitteln müßte sein, daß man die Haftungsfrage verstärkt, insbesondere den Regreßweg, weil es immer noch skrupellose Händler gibt, die ihre verseuchten Futtermittel in den Verkehr bringen. Diese werden dann vom Bauer in dem Glauben, daß es sich um ordentliche Produkte handelt, verfüttert. Die Bauern sind dann letztlich die Geschädigten, weil solche Skandale immer wieder auf den Produzenten zurückfallen. Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, daß man im Bereich der Haftungsfrage wesentlich schärfer vorgeht.

Ein ganz wesentlicher Punkt wurde bereits angesprochen: Wir wurden auch von der Opposition manchmal dafür geprügelt, weil wir eine Überbürokratie haben, weil wir den Bauern zusätzliche Arbeit auflasten. Das stimmt, aber ohne diese Kennzeichnung vor Ort, ohne die Kennzeichnung der Tiere und in weiterer Folge ohne AMA-Gütesiegel, ohne Kennzeichnung der Produkte könnte nicht gewährleistet werden, daß es sich um ausschließlich österreichische Produkte handelt. Das sind meiner Meinung nach ganz wesentliche Punkte, wobei oftmals die AMA in Mißkredit kommt. Da wird nicht nur gute Werbearbeit geleistet, sondern es wird auch die Qualität gekennzeichnet, damit sie nachvollziehbar ist.

Alle jene Betriebe, die es mit unseren österreichischen Bauern, mit unserer heimischen Landwirtschaft ehrlich meinen, sind aufgefordert, Produkte mit dem AMA-Gütesiegel zu verwenden. Es hilft uns nichts, wenn große Konzerne mit "Ja! Natürlich" – ich nenne es bei Namen – werben und sagen, sie können dafür bürgen, daß sie ausschließlich mit österreichischen Produkten handeln. Wer garantiert dort? Wo ist die Kontrolle vom Betrieb bis zum Verkaufsregal. – Ausschließlich das AMA-Gütesiegel garantiert das. Wenn es diese Firma ehrlich meint, dann