Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 42

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sehr weit gehende Flexibilität für Mütter und Väter hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer elterlichen Pflichten bieten.

Da bedarf es dann allerdings auch Überbrückungsmaßnahmen, nämlich Schulungsmaßnahmen, Urlaubsvertretungen und ähnliches mehr, da nach sechs, acht oder zehn Jahren der Wiedereinstieg natürlich noch schwieriger ist als nach zwei oder drei Jahren.

Ich meine – das habe ich schon gesagt –, daß die Entkoppelung des "Karenzgeldes für alle", eines Kinderbetreuungsgeldes, von einem Berufsverbot zweckmäßig ist, daß man jungen Menschen in diesem Bereich wirklich mehr Wahlfreiheit geben sollte. Die 300 000 AlleinerzieherInnen in diesem Land können mit 6 000 S, wenn das Karenzgeld auf diese Höhe angehoben werden wird, auch nicht leben; das ist lächerlich, das geht nicht. Aber mit 6 000 S Karenzgeld und der Möglichkeit, daneben eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen, geht es sich unter Umständen schon aus.

Ich glaube, da bedarf es einem Mehr an Flexibilität. Diese starren Grenzen müssen weg und auch die Vorstellung, daß der Gesetzgeber mit zwei oder drei Federstrichen all das viel besser regeln kann, als es sich die Familien und Arbeitgeber selbst ausmachen können.

Präsident Jürgen Weiss: Durch den Ablauf der festgesetzten Zeit ist die Fragestunde beendet.

Einlauf

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind sieben Anfragebeantwortungen, 1492/AB bis 1498/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Vertretung des Kanzlers durch den Vizekanzler.

Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich innerhalb des Zeitraumes vom 25. Juli bis 8. August 1999 im Ausland aufhalten werde.

Gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz vertritt mich der Herr Vizekanzler, den ich hievon in Kenntnis gesetzt habe.

Mit freundlichen Grüßen"

Präsident Jürgen Weiss: Danke.

Eingelangt sind ferner drei Beschlüsse des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über

ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße – Aktiengesellschaft,

ein Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges. m. b. H sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen und

ein Bundesgesetz, mit dem die XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird.


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