Ich hoffe, daß die Allgemeinheit den Wert der Pflege und der Bereitstellung des Bodens als Filter und Puffer im Interesse der Wasserwirtschaft erkennt und dem auch Rechnung trägt. Das heißt: Wasserschutz wird es nicht zum Nulltarif geben!
Die Nachricht, daß die Freiheitlichen einer Fristverlängerung nicht zustimmen, werde ich sicherlich über den Semmering nach Kärnten überbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Rauchenberger. )
11.44
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.11.44
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Meine Damen und Herren! Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Bevor ich auf die Wasserrechtsgesetz-Novelle eingehe, möchte ich noch zwei Bemerkungen auf eine in einer der letzten Sitzungen gemachte Äußerung des Kollegen Konecny, der im Moment nicht anwesend ist, machen. Er setzt sich immer sehr stark für den Bundesrat und die Belassung gewisser Zustände ein. Ich möchte nur in Erinnerung bringen, daß er vor mehreren Sitzungen den Bundesrat als Partner der Regierung bezeichnet hat. – Das ist gerade das, was man als Abgeordneter und als Bundesrat nicht sein soll! Man soll als Bundesrat vielmehr Partner der Bevölkerung, Partner des Bundeslandes sein.Ich möchte auch noch auf Herrn Kollegen Bieringer replizieren, der meinte, mein Kollege Scheuch verhalte sich so, als würde er auf der Löwinger-Bühne auftreten. Auch diese Bemerkung kann ich nicht gutheißen, denn auf der Löwinger-Bühne ist keiner von uns zu Hause, niemand führt sich so auf! Wir alle vertreten verschiedene Standpunkte, jeder auf seine Art und Weise, das gibt aber niemanden das Recht, den anderen als der Löwinger-Bühne zugehörig zu bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zur Wasserrechtsnovelle: Auf was freut sich der Wiener, wenn er vom Urlaub nach Wien zurückkommt? – Auf sein Wasser! (Ruf bei der SPÖ: Aufs Anker-Semmerl!) Wir Wiener wollen weiterhin die Freude haben, unser Wasser preiswert und in guter Qualität genießen zu können.
Wir Freiheitlichen haben gewisse Bedenken gegen diese Wasserrechtsnovelle, was sich auch darin ausdrückt, daß wir ihr nicht zustimmen werden können. Was ist es nun, was uns daran so stört? – Es ist jene Bestimmung, daß Brüsseler Intentionen per Verordnung in die österreichische Gesetzgebung, in die österreichische Durchführung einfließen können. Wir wissen nicht, was alles dadurch kommen kann, wir wissen aber auch, daß moderne Politologen meinen, daß die zukünftigen Auseinandersetzungen nicht Kriege um das Öl, nicht Kriege um Ideologien, sondern Kriege um das Wasser sein werden. Und das ist der Grund, warum ich diese Diskussion hier mit Ihnen führe und führen muß.
Wir alle sind der Ansicht – ich gehe zumindest davon aus –, daß wir in guter Absicht dieser Gesetzgebung zustimmen beziehungsweise sie – ebenfalls mit guter Absicht – ablehnen, weil wir unterschiedliche Wege dafür sehen, wie wir dieses Thema angehen müssen. Unser Weg lautet: Seien wir vorsichtig! Wenn nun mißverständliche Gesetzesformulierungen in uns die Vermutung aufkommen lassen, daß – möglicherweise haben wir unrecht; aber was ist, wenn wir damit recht haben? – unsere Rechte am österreichischen Wassers durch solch ein Gesetz ausverkauft werden, so müssen wir ablehnen.
Konnte man doch vor wenigen Wochen im Wirtschaftsteil der "Presse" lesen, daß 93 Prozent – oder waren es 97 Prozent? – des Wassers den Bach runterfließen, und zwar nicht, weil das Wasser bergab fließt – das ist eine Selbstverständlichkeit –, sondern es sollte damit ausgedrückt werden, daß diese 97 Prozent genützt werden sollen. Allerdings: Derjenige, der den Artikel geschrieben hat, mißversteht völlig den Nutzen des Wassers.
Wasser, welches – um es zu wiederholen – den Bach hinunter fließt, nützt natürlich sehr wohl. Es bringt zwar vielleicht nicht direktes Geld, trägt aber zum Liebreiz der Landschaft bei, es trägt dazu bei, daß Kraftwerke laufen, es trägt auch dazu bei, daß es getrunken wird, es trägt dazu bei, daß ein Mikroklima, ein österreichspezifisches Klima vorhanden ist. Es trägt insgesamt dazu bei, daß Österreich so ist, wie wir es gerne haben, und wie es – das merken wir an den positiven
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