Fremdenverkehrszahlen – auch von den Ausländern gerne gewollt wird, denn deswegen kommen sie hierher. Jetzt steht aber in diesem Artikel: Da rinnt das Wasser den Bach runter! – ganz so, als ob es nicht genutzt würde. Es wird aber genutzt, wie wir sehen.
In einem anderen Artikel findet man, daß in Spanien und in Portugal – ich bin sicher, der Herr Bundesminister weiß das besser als ich – soundsoviel Hektar zukünftig zu bewässern sind, um der Landwirtschaft einen höheren Ertrag zu ermöglichen. Woher soll das Wasser kommen? – Aus dem Mittelmeer? Vom Atlantik? Ist es Grundwasser, was vielfach verwendet wird? Oder wird versucht, ... (Bundesrat Rodek: Von oben!) – Von oben? Aber, Kollege, dort regnet es nicht, das ist der Spaß daran!
Hier aber regnet es, und dieses unser Wasser könnte unter Umständen dorthin transportiert werden. (Rufe bei der ÖVP.) Wenn das der Fall ist, nimmt man damit Österreich nicht nur jenes Wasser weg, das den Bach runterrinnt und die Landschaft, die Gegend so liebreizend macht, sondern man schädigt damit indirekt auch die österreichische Landwirtschaft. Denn wenn auch in diesen Ländern produziert wird, dann wird sowohl hier als auch dort produziert, und wer billiger produziert, wer es günstiger schafft, hat den Markt auf seiner Seite!
Ich glaube daher, daß wir alleine aus diesen Gründen schon die Pflicht haben, die Alarmglocken läuten zu hören, und daher wiederum die Pflicht haben, zu sagen: Nein, so nicht! Dies ist allein deshalb schon notwendig, weil der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Gegensatz zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Molterer Zweifel in mir und in manchen von uns aufkommen läßt, ob es ihm mit dem Einstimmigkeitsprinzip wirklich so ernst ist. Hat er doch auch hier gesagt, daß er für das Mehrheitsprinzip sei. Das hat er auch gesagt. Molterer jedoch hat keinen Zweifel daran gelassen – mit allem Respekt gesagt! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er war sicherlich nicht für das Mehrheitsprinzip! ...)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ein Parteiobmann und Außenminister in seine diesbezüglichen Äußerungen nicht totale Klarheit bringt, dann haben wir als Oppositionspartei die Pflicht, da auf die Bremse zu steigen. Herr Bundesminister und Parteiobmann der ÖVP Schüssel hat diese notwendige Klarheit nicht geboten. Ich warne vor Zweideutigkeiten, die ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Ich warne davor, daß diese Zweideutigkeiten uns Österreicher einmal zum Nachteil gereichen könnten.
Wir Wiener sind es gewohnt, gutes Wasser zu haben. Als Waldviertler, der ich auch bin, weiß ich, daß es nicht gut, nicht angenehm ist, ein Wasser zu haben, von dem man weiß, daß es nicht die gleiche Qualität hat wie in Wien. Aus diesem Grunde habe ich auch bei unserer letzten Gemeinderatssitzung dazu aufgerufen (Bundesrat Rauchenberger: Gemeinderat ist er auch noch! Ein Multi!) , die Kanalgebühr so lange nicht zu zahlen, solange das Wasser schmutziger in den Vorfluter rinnt, als es vorher war. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Gudenus, bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wasser ist ein zu wertvolles Gut, als daß wir es trotz hoher Kosten verschmutzt in den Vorfluter hineinfließen lassen.
Herr Bundesminister! Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, darauf einzuwirken, denn das Erstaunliche ist, die Kanalanlage funktioniert hervorragend. Die Klärung erfolgt gut, das ist kein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Der Vorfluter ist vorher schmutzig und nachher schmutzig und hat die Gewässergüteklasse 4. Aus diesem Grunde habe ich meine Gemeindebürger in dieser Katastralgemeinde aufgefordert, die Kanalgebühr nicht mehr zu zahlen, solange das nicht in Ordnung gebracht ist. (Ruf bei der SPÖ: Wie soll man das dann in Ordnung bringen? Ohne Geld ka’ Musi!) Das ist schon ein Punkt! Wir müssen also auf der Hut sein!
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Seien auch Sie auf der Hut! Die Regierung macht vieles in guter Absicht. Aber ich bin überzeugt davon, daß manche Dinge nicht so gemacht werden, wie es manches Regierungsmitglied gerne hätte, weil internationale Rücksichten zu nehmen sind. (Bundesrat Payer: Sie fordern Bürger auf, etwas Unrechtes zu tun!)
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