Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 75

Erwähnenswert ist auch, daß mit dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes die Gemeindewachkörper – ihnen gehören österreichweit mehr als 1 500 Personen an – endlich in den Vollzug sicherheitspolizeilicher Angelegenheiten einbezogen werden. Dies entspricht einer jahrelang erhobenen Forderung.

Man hat es sich mit dem vorliegenden Sicherheitspolizeigesetz sicherlich nicht leicht gemacht. In Hearings wurden diffizile Bereiche, wie etwa die DNA-Analyse, gemeinsam mit Experten intensiv und detailliert diskutiert. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, daß das vorliegende Gesetz von Experten als fachlich ausgezeichnet eingestuft wurde.

Mit dem Sicherheitspolizeigesetz ist es gelungen, unseren Exekutivorganen geeignete, aber auch maßvolle Instrumente in die Hand zu geben, um gegen die modernen Formen der Kriminalität gewappnet zu sein. – Aus diesem Grund können ich und auch meine Fraktion der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat in seinem Bericht zu dem Punkt, über den wir diskutieren, darauf hingewiesen, daß eine Reihe von gesetzlichen Änderungen vorliegt, die wir heute in der zweiten Kammer des Hohen Hauses zu beschließen haben.

Ich bin froh darüber, daß in den meisten Bereichen zumindest ein Teil erfolg gelungen ist. Das unterscheidet mich vielleicht von Kollegen Windholz, nämlich daß ich mich nach dem Grundsatz: "Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!" auch mit kleinen Erfolgen zufrieden gebe. Da Sie die Bestimmungen gerade im Bereich der Zollwache kritisiert haben, Herr Kollege Windholz, würde ich Ihnen empfehlen, die Uniform der Zollwache nicht nur am Zollwacheball auszuführen, sondern tatsächlich mit Zollwachebediensteten zu sprechen, die sich diese Änderungen sehr massiv gewünscht haben, die sehr froh darüber sind, daß diese Novelle zustande gekommen ist.

Zu Ihrer Anmerkung, daß wir beziehungsweise ich alles kritiklos hinnehme: Ich nehme keineswegs alles kritiklos zur Kenntnis, man muß aber auch positive Ansätze akzeptieren. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben Ihre Auffassung von Politik in den letzten Tagen wieder einmal schriftlich dargelegt, als Sie George Washington zitiert und im Hinblick auf einen Ihrer Parteikameraden darauf aufmerksam gemacht haben, daß man in der Politik nicht die Fähigen, sondern die zu allem Fähigen fürchten müsse. Aber das haben Sie mit sich selbst auszumachen.

Nun zu ein paar anderen Punkten, die ich noch ansprechen möchte: Ich bin froh darüber, daß für die DNA-Analyse eine entsprechende Rechtsgrundlage verankert wird. Die Diskussion im Innenausschuß des Nationalrates hat gezeigt, wie notwendig es ist, daß auch eine "Rückwärtserfassung" möglich wird. Es soll sich niemand in Sicherheit wiegen können im Bewußtsein: Das hat es zu meiner Zeit noch nicht gegeben. Wenn jetzt der neueste Stand der Kriminaltechnologie eingeführt wird, soll das für alle gelten. Daher bin ich froh, daß dies mit der Novelle verankert wird.

Ich verhehle auch nicht meine Freude darüber – ich bin hier mit dem Präsidenten des Bundesrates, mit unserem Kollegen Jürgen Weiss, eines Sinnes, der schon vor langer Zeit mittels entsprechender Entschließungsanträge hier in der zweiten Kammer des Hohen Hauses eine Regelung für die Gemeindewachkörper gefordert hat –, daß es nunmehr gelungen ist, eine rechtliche Grundlage für die Gemeindewache zustande zu bringen; auch wenn es sich "nur" – unter Anführungszeichen – um etwas mehr als 1 500 Bedienstete handelt: Wir haben damit eine weitere rechtliche Absicherung erreicht.