Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 76

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Ich mache aus meinem Herzen aber auch keine Mördergrube, wenn ich folgendes sage: Herr Bundesminister! Auf Ihren Nachfolger warten nach der Nationalratswahl noch einige Aufgaben. Ich bedaure sehr, daß wir uns im Zusammenhang mit der Diskussion um das Militärbefugnisgesetz nicht darauf einigen konnten, daß die erweiterte Gefahrenforschung entsprechend rechtlich verankert wird, daß es zu einer rechtlichen Absicherung der Heeresnachrichtendienste und der Stapo kommt. Das ist ein Schwachpunkt dieser Novelle. Ich hoffe, daß es in der neuen Legislaturperiode ehebaldigst zu einer Regelung für diese Bereiche kommt.

Ein lachendes und ein weinendes Auge habe ich im Zusammenhang mit den Regelungen zur Sicherheitsakademie. Herr Bundesminister! Wir haben uns auch hier im Bundesrat bereits einige Male über die Frage der Sicherheitsakademie unterhalten, und deswegen macht mich das Ergebnis ein bißchen betroffen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen, weil Sie andernorts politisch sehr sensibel reagieren.

Ihr neuer Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag ist "zufälligerweise" zugleich auch Bürgermeister jener Gemeinde, in der zum dritten oder vierten Male versucht wird, eine Sicherheitsakademie zu errichten. Er betrachtet diese Angelegenheit als parteipolitisches Spiel und hat zur Grundsteinlegung – wie auch immer man diesen Akt nach mehreren Spatenstichen bezeichnen soll – kein Mitglied einer anderen politischen Partei eingeladen. Dazu muß ich schon sagen: Die Sicherheitsexekutive ist nicht im Besitz der Sozialdemokratischen Partei! Ich hätte mir schon erwartet, daß auch die Vertreter der anderen Parteien über solche Maßnahmen informiert werden und auch die Möglichkeit haben, dabei zu sein – dies umso mehr, als wir diese Sicherheitsakademie auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bleibt zu hoffen, daß die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die für diese Ausbildung Fachhochschulniveau vorsehen.

Abschließend sei daher gesagt: Wir werden dieser Novelle zustimmen. Wir wissen aber, daß vom jetzigen Ressortchef im Bereich der inneren Sicherheit einige Dinge in dieser Legislaturperiode nicht durchgeführt werden konnten. Ich denke beispielsweise an die Frage der Schubhaftstation in der Ostregion. Das Land Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit – das wissen Sie sehr genau, Herr Bundesminister – sehr viel geleistet. Am Tag Ihrer Wahl zum Landesparteiobmann von Niederösterreich haben Sie damit Schlagzeilen produziert. Sie sagten, Sie würden dafür Sorge tragen, daß die Frage der Container in Schwechat einer Lösung zugeführt wird. Bis jetzt ist nichts geschehen.

Ich erwarte mir auch, daß sich im Bereich der Objektivierung bei der Postenvergabe einiges ändert. Dazu nur ein Stichwort: Gendarmerieposten Perchtoldsdorf. Es geht nicht an, sich auf der einen Seite als Opfer darzustellen und auf der anderen Seite die Dinge aus einer anderen Sicht zu bewerten. Trotz alledem wird meine Fraktion den vorliegenden Novellen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )

12.41

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

12.41

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesem Gesetzesbeschluß des Nationalrates nicht zustimmen – das nicht etwa deshalb, weil wir seinen gesamten Inhalt ablehnen. Das ist Kollegen Schöls offenbar entgangen.

Wir anerkennen durchaus einige wesentliche Punkte als Beiträge zur Verbesserung der inneren Sicherheit. So freut uns insbesondere, daß die seit langem versprochene Sicherheitsakademie endlich doch noch verwirklicht wird. Wir begrüßen auch, wie es heute schon erwähnt wurde, die Einbeziehung der Gemeindewachkörper in den sachlichen Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes.


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