Ich sehe kein Problem bei dieser Sechs-Monate-Bindung, vor allem deswegen, denn wenn es eine entsprechende Anhaltung durch die Organe des Zolls gibt, kann mir niemand erzählen, daß, wenn Diebsgut gefunden wird, das Zollorgan gleich auf Anhieb feststellen kann, ob es sich um Diebsgut aus einem Ladendiebstahl oder um Diebsgut aus einem schweren Einbruch handelt. Das heißt, es gibt genügend Möglichkeiten, um auch entsprechend sicherheitspolizeilich agieren zu können.
Ich glaube nur – das sage ich auch ganz klar Ihnen gegenüber –, wenn man sich entschließt, daß es diese zwei Wachkörper weiterhin gibt, nämlich die österreichische Gendarmerie und Polizei auf der einen Seite und die Zollwache auf der anderen Seite, dann ist es auch notwendig, daß es klare Abgrenzungen gibt. Ich stelle mir nicht vor, daß auf der Straße ein zusätzliches Wacheorgan, nämlich der Zoll, aufgebaut wird, das die Aufgabe hat, eine zweite Gendarmerie zu sein. Das wäre eine Vergeudung von Ressourcen; dafür gibt es einen gut ausgebildeten Wachekörper, nämlich die österreichische Gendarmerie. Die Beamtinnen und Beamten haben das gelernt, und in deren Händen soll man auch weiterhin die Wahrung der Sicherheit belassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Kritik des Bundesrates Schöls möchte ich sagen: So wie der Schelm ist, so denkt er auch. – Ich kann ihm versichern, daß er noch einige Zeit auf den Nachfolger von Karl Schlögl wird warten müssen und daß Karl Schlögl vorhat, noch einige Zeit in diesem Ministerium tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt also, ich gehe nicht davon aus, daß auf meinen Nachfolger in unmittelbarer Zeit schwierige, bewältigbare oder unbewältigbare Aufgaben zukommen, sondern ich gehe davon aus, daß das, was noch nicht erledigt ist, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode von mir als Innenminister angegangen wird.
Ich möchte Herrn Bundesrat Schöls auch bitten, daß er mir einmal auflistet oder Nachhilfeunterricht dahin gehend gibt, was das Land Niederösterreich in Sachen Schubhaftstationen geleistet hat. Da habe ich einfach eine Wissenslücke. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesbezüglich weiß ich nichts, und ich bin mir nicht bewußt, daß von seiten des Landes nur irgend etwas geleistet worden ist. (Bundesrat Schöls: Das hängt vielleicht mit dem Gesprächstermin zusammen, der war!) Aber wenn das der Fall wäre, dann würde ich mich über jeden Nachhilfeunterricht sehr freuen.
Es gibt drei Bundesländer, die in dieser Republik etwas für Schubhaftstationen geleistet haben. Das sind Vorarlberg, Salzburg und das Burgenland. Diese drei Bundesländer sind initiativ geworden und haben gemeinsam mit dem Bund etwas geleistet. Alle anderen Bundesländer, wenn ich von Wien absehe, weil das eine Sondersituation ist, haben bisher nichts dazu beigetragen, daß Schubhaftstationen errichtet werden. Es gibt aber eine klare Kompetenz, daß diese Aufgabe bei den Bundesländern liegt, und ich werde die Länder auch nicht aus der Verantwortung entlassen, weil sie im Interesse der Gesamtheit und im Interesse der Sicherheit dieses Landes Schubhaftstationen errichten müssen.
Unabhängig davon habe ich dem Landeshauptmann von Niederösterreich vor kurzem wieder einen Brief geschrieben, in dem ich ihn gebeten habe, daß er gemeinsam mit dem Bund und mit dem Land Burgenland das Projekt Schubhaftstation Schwechat unterstützt. Ich hoffe, daß wir auch in finanzieller Hinsicht endlich die Zustimmung bekommen. Das Angebot, das von seiten des Bundes gegenüber dem Land Niederösterreich gemacht worden ist, ist sehr fair und ist ohne Zweifel vom Land Niederösterreich mitzutragen. Wir haben uns bereit erklärt, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, und ein Drittel teilen sich das Land Niederösterreich und das Land Burgenland.
Ich glaube, das ist auf jeden Fall ein sehr fairer Vorschlag, wenn man bedenkt, daß es eigentlich die Aufgabe der Länder wäre, diese Schubhaftstationen zu errichten. (Bundesrat Ledolter: Die Standort-Bürgermeister sind aber dagegen! Aus sehr offensichtlichen Gründen! Die Standort-Bürgermeister sind aber dagegen!) – Welche Standort-Bürgermeister? (Bundesrat Ledolter: Der von der zu errichtenden Schubhaftanlage betroffenen Orte!) – Im Raum Schwechat? (Bundesrat Ledolter: Man muß nur schauen, wo sie hingehören!)
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