Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 78

Ihre Freude sollte es aber trüben, daß gerade diese Organisation, die auch ich in der Vergangenheit stets gerne unterstützt habe – zumindest solange ich von ihrer uneingeschränkten Integrität ausgehen konnte –, schon mehrmals nachweisbar unzutreffende Vorwürfe gegen die österreichische Exekutive erhoben hat.

Lassen Sie mich das Resümee aus all dem ziehen: Die vorliegende SPG-Novelle enthält zweifellos einige erhebliche Verbesserungen für den effektiven Schutz der inneren Sicherheit. Sie bleibt aber deutlich hinter ihren ursprünglichen Zielen zurück. Vor allem bleibt sie die durch die aktuellen Bedrohungsbilder dringend gebotene erweiterte Gefahrenerforschung schuldig. Im Gegensatz zu diesem gewiß rechtsstaatlich und grundrechtlich heiklen, aber sicherheitspolitisch unverzichtbaren Instrument konnte sich die Koalition offensichtlich viel leichter auf den Menschenrechtsbeirat einigen, weil er die fatale Optik des tragischen Falles Omofuma öffentlichkeitswirksam ausgleichen sollte.

Meine Damen und Herren! Eine solche durchsichtige Tagespolitik tragen wir nicht mit, und meine Fraktion wird auch deshalb dem vorliegenden Gesetz ihre Zustimmung versagen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion und darf nochmals betonen, daß ich diese Sicherheitspolizeigesetz-Novelle für eine sehr wichtige Novelle halte. Ich glaube, daß sie mit dazu beitragen wird, eine Stärkung des Rechtsstaates in Österreich zu erreichen, aber auch mit dazu beitragen wird, daß die österreichische Exekutive noch erfolgreicher, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, für die Sicherheit in diesem Lande arbeiten können wird.

Ich meine auch, daß der Vorwurf, der zum Glück hier im Bundesrat nicht erhoben worden ist, nämlich daß diese Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Für mich als zuständigem Ressortverantwortlichen, als politisch Verantwortlichem ist es sehr wichtig, klar zu sagen, daß die österreichische Exekutive auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ein Teil des Rechtsstaates ist und nicht nur die Aufgabe hat, bestmöglich für die innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen, sondern daß die österreichische Exekutive genauso die Aufgabe hat, alles daranzusetzen, um den Grundsätzen des österreichischen Rechtsstaates zum Durchbruch zu verhelfen, und alles daranzusetzen, daß die Menschenrechte in diesem Lande bestmöglich gewahrt bleiben.

Ich denke, daß die österreichische Exekutive so gesehen ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Rechtssystems und eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates ist. Grundrechte und Sicherheitsarbeit stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern stellen für mich unabdingbar notwendige, gegenseitige Ergänzungen dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Windholz hat kritisiert, daß dem Zoll zuwenig Rechnung getragen worden sei. Bei Bundesrat Windholz und seinen Äußerungen macht sich wieder einmal bemerkbar, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. Natürlich ist er ein sehr engagierter Vertreter seiner Gruppe, nämlich des Zolles.

Herr Bundesrat Windholz! Meine Aufgabe ist es, die Interessen der österreichischen Sicherheitsbediensteten und vor allem die Interessen der 34 000 Gendarmerie- und Polizeibeamten zu vertreten. Ich finde es schon bemerkenswert, daß der Innenminister eine solche Gesetzesvorlage, eine solche Novelle einbringt, womit die Bediensteten des österreichischen Zolls zusätzliche Initiativrechte und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Ich glaube, das braucht der Zoll auch, um die entsprechenden Aufgaben erfüllen zu können.