Dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß ich mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern eine klare Vereinbarung habe, und von den sozialdemokratischen Bürgermeistern gibt es die Zustimmung zum Standort Schwechat. (Bundesrat Hensler: In Schwechat gibt es Zustimmung?) – Der Bürgermeister von Schwechat hat sein Einverständnis dazu erklärt. (Bundesrat Hensler: Ist mir nicht bekannt!) – Mir ist es bekannt. Ich kann natürlich nicht über jene Bürgermeister reden, die nicht meiner politischen Bewegung angehören. Mit ihnen habe ich kein Gespräch geführt. Diesbezüglich gibt es die Vereinbarung, daß andere das Gespräch führen, und ich nehme an, daß dieses Gespräch stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren! Schubhaftstationen sind unbedingt notwendig. Es geht nicht, daß Schubhäftlinge kreuz und quer durch Österreich geführt werden. Das kostet wertvolle Zeit von Gendarmeriebeamten. Wir brauchen im großen Bundesland Niederösterreich unbedingt eine zentrale Schubhaftstation. Was bietet sich Besseres an als der Flughafen Schwechat, der zum Teil auch – unter Anführungszeichen – "exterritoriales Gebiet" ist und wo es keine Beeinträchtigung irgendwelcher Anrainer gibt. (Bundesrat Hensler: Der Bürgermeister von Schwechat, Gogola, war dagegen! Das haben die Zeitungen geschrieben!) – Da haben Sie andere Informationen als ich.
Das, was er mir gesagt hat, ist sehr klar, und für meine Entscheidung wären selbst Bedenken des Bürgermeisters von Schwechat nicht ausschlaggebend, weil ich gute Argumente dafür habe, warum eine solche Schubhaftstation dort errichtet werden kann. Ich kann Ihnen also versprechen, daß es von dieser Seite her kein Problem bei der Entstehung der Schubhaftplätze geben wird.
Genauso darf ich Herrn Bundesrat Schöls zur Objektivierung der Postenvergabe der Gendarmerie folgendes sagen: Ich will nicht polemisch sein, aber ich verspreche ihm, niederösterreichische Verhältnisse werden bei der Gendarmerie nicht eintreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ledolter: Also keine Verbesserung! – Bundesrat Schöls: Heißt das, es gibt keine sozialistischen Landesgendarmeriekommandanten?)
Erstens möchte ich sagen, ich habe mir sehr genau angeschaut, welche Postenvergaben es in der Zeit gegeben hat, seit ich Innenminister bin. Die Vergabe von Gendarmeriepostenkommandantenstellen wird in der Regel nicht einmal an den Innenminister herangetragen, sondern wird auf Landesebene in enger Akkordanz zwischen den Landesgendarmeriekommandanten und der Personalvertretung entschieden. Es wird auch immer die Unterstützung oder das Wohlwollen des jeweiligen Landeshauptmannes eingeholt. Deswegen gibt es die Situation, daß es in manchen Bundesländern hie und da leider länger dauert, bis eine Postenkommandantenstelle tatsächlich besetzt wird.
Das heißt, 95 Prozent aller Vergaben fallen nach objektiven Kriterien aus und sind unbestritten. 5 Prozent der Vergaben verlaufen vielleicht auch nach objektiven Kriterien (Bundesrat Bieringer: Vielleicht!) , sind aber nicht unbestritten und landen dann schlußendlich beim Minister zur Letztentscheidung – und das von rund 900 Gendarmerieposten, die wir in ganz Österreich haben.
Das heißt also, eine überwältigende Anzahl von Postenvergaben wird auf unteren Ebenen durchgeführt, und zwar ohne Einfluß des zuständigen Ministers. Es hat bisher lediglich eine einzige Vergabe eines Landesgendarmeriekommandantenpostens in Tirol gegeben. Da ist es einer geworden, der keiner politischen Bewegung zuzuordnen ist und auch kein Parteibuch hat. In der Zwischenzeit ist dieser Landesgendarmeriekommandant von allen politischen Lagern in Tirol auch sehr anerkannt.
Das heißt also, ich kann alle Bedenken zerstreuen. Für mich ist nicht das Parteibuch ausschlaggebend, sondern die Qualifikation, wobei ich natürlich auch zubilligen möchte, daß es auch immer wieder Situationen gibt, in denen es zwei, drei oder mehr gleichwertige, gleichrangige Persönlichkeiten gibt. Da muß man dann von Fall zu Fall entscheiden, und da kann es passieren, daß man vielleicht nicht immer den Geeignetsten findet, aber ich glaube, daß das im wesentlichen bisher sehr gut gelungen ist.
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