matik und die Verhaftung von Öcalan und angesichts der Ereignisse im Kosovo halte ich es für sehr wichtig, daß die österreichische Exekutive die Möglichkeit zur Vorsorge vor absehbaren Bedrohungen hat. Daher glaube ich, daß die erweiterte Gefahrenerforschung sehr wichtig ist.
Natürlich bedarf es dazu einer entsprechenden Kontrolle. Diese sehen wir in Form eines Rechtsschutzbeauftragten vor. Eine erweiterte Gefahrenerforschung soll nur dann stattfinden, wenn die Exekutive das entsprechende Projekt der Justiz, dem Rechtsschutzbeauftragten vorlegt und wenn es auch eine begleitende Kontrolle gibt. Ich glaube, daß damit der Rechtsschutz in hohem Maße gewährleistet ist. Ich bitte den Bundesrat, mich in meinen Ambitionen zu unterstützen, daß in der neuen Legislaturperiode die erweiterte Gefahrenerforschung Wirklichkeit wird.
In diesem Sinne herzlichen Dank für das zum Teil sehr große Lob zu dieser Novelle, und ich werde mich bemühen, jene Punkte, die von den politischen Parteien als mangelhaft angezeigt worden sind, als kommender alter und neuer Innenminister in der nächsten Legislaturperiode zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.06
Vizepräsident Dr. Milan Linzer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
7. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden (1854 und 2052/NR sowie 6026/BR der Beilagen)
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses. Der Vizepräsident hat den Titel des Beschlusses schon vorgelesen. Ich bringe nur mehr den Antrag des Finanzausschusses:
Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich die mittlerweile im Hause erschienene Sozialministerin Frau Eleonora Hostasch begrüßen.
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