Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 96

tungen umgeht. Ein Strukturgesetz hätte zumindest die Gewißheit schaffen müssen, daß dieses befristete Dienstverhältnis nach mehreren Befristungen – über die Zahl könnte man reden, wir könnten uns vorstellen, daß das nach zwei Verlängerungen passiert – in ein unbefristetes übergeht.

Meine Damen und Herren! All diese Dinge fehlen in dieser Vorlage. Das veranlaßt natürlich meine Fraktion, daß wir diesem vorliegenden Entwurf, der nur einer kleinen Gruppe der Postbediensteten quasi einen Beamtenstatus verleiht, unsere Zustimmung nicht geben werden.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie es mit einer Reform im Bereich der Post ernst meinen würden und wenn Ihnen die kleineren Einkommensbezieher in der Post ein ernstes Anliegen wären, dann hätten Sie darauf Rücksicht genommen. Wenn Ihnen nicht nur die Gruppe der besser Verdienenden ins Auge gesprungen wäre, dann hätten Sie mit dieser Novelle auch auf die Gruppe der weniger Verdienenden abgezielt und eine umfassende Strukturreform innerhalb des Postgesetzes gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Horst Freiberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weilharter! Zu dir möchte ich nur sagen: Thema verfehlt! Diese heutige Materie beschäftigt sich mit etwas anderem, aber ich komme dann noch darauf zu sprechen. Vielleicht ganz kurz noch zu deinen Anmerkungen über die Zustände in der Post oder dazu, wie es den Beschäftigten dort geht:

Ich kann dir nur versichern und sagen, daß es eine starke Gewerkschaft dieser Berufsgruppe und vor allem sehr gute Personalvertreter und Betriebsräte in diesem Bereich immer wieder zuwege bringen, für die Bediensteten sehr gute Regelungen zu schaffen. Das zeigt auch die sehr hohe Zufriedenheit der Beschäftigten, trotzdem der Druck, was die Tätigkeit betrifft, immer stärker wird. Aber durch die Ausgliederungen und durch die Privatisierung im Bereich der Post sind natürlich auch andere Maßstäbe anzulegen. Genau das ist eine politische Forderung gewesen, die die FPÖ immer erhoben hat. Jetzt hier zu sagen, die dort Beschäftigten dürfe man diesen härteren Bedingungen nicht aussetzen, das ist eine doppelbödige Bemerkung.

Wir stehen auf dem Standpunkt, vor allem die sozialdemokratischen Gewerkschafter – das haben die letzten Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Post wieder eindeutig unter Beweis gestellt, denn sie haben wieder zulegen können ... (Bundesrat Weilharter: Weil Sie andere Gruppen nicht zulassen!) – Nein, wir haben die Wahlen gewonnen, nicht die freiheitlichen Arbeiter oder diese witzige neue Gewerkschaft, die da gegründet wurde! Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben diese Gewerkschafts- und Personalvertretungswahl gewonnen. (Bundesrat Dr. Bösch: Das liegt nicht an der Gewerkschaft, sondern an der Personalpolitik der Post!) Das zeugt doch von einer gewissen Akzeptanz der Mitarbeiter in der Post ihrer Vertretung und mehrheitlich der sozialdemokratischen Vertretung gegenüber. Diese Personalvertretungswahlen sind noch nicht sehr lange her, sie waren erst vorigen Herbst. So lange ist das also noch nicht her. (Bundesrat Dr. d′Aron: Und jetzt kriegen Sie die Rechnung präsentiert!) – Welche Rechnung? – Es gibt keine Rechnung, sondern es kommt hier zu einer weiteren Verbesserung. Sie sollten sich die Vorlagen ein bissel genauer anschauen.

Resümierend dazu: Nur Keile da hineinzutreiben, ist sicher der total falsche Weg. Ich gebe dir recht, daß die Bedingungen härter werden, aber durch die starke Organisation und durch die gute Personalvertretung gelingt es immer wieder, ordentliche Regelungen für die Bediensteten der Post zustande zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun möchte ich mich mit der Novelle des Poststruktur- und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes beschäftigen.