Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 153

diese Politik und vor allem über die Politik deiner ÖVP denkt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere: Ich habe geglaubt, Tiere wären auch nach wissenschaftlicher Auffassung leidensfähige, schützenswerte Mitgeschöpfe. Leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht bis Brüssel durchgesprochen, sonst könnte der Europäische Gerichtshof die Unzulässigkeit unseres Tiertransportgesetzes-Straße (Urteil vom Mai 1999) nicht mit der "Behinderung des freien Warenverkehrs" begründen.

Tiere sind also nur Waren. 460 000 Unterschriften österreichischer Bürger sind eine vernachlässigbare Größe. Bei der Beitrittsentscheidung hätten 460 000 Stimmen das Ergebnis wesentlich verändert. – So der Leserbriefschreiber.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesen wenigen Sätzen liegt sehr viel Wahrheit.

Besonders hervorzuheben ist das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Hinblick auf die österreichischen Tiertransportbestimmungen, die – das muß ich auch sagen – europaweit vorbildhaft waren – man soll nicht nur Schelte austeilen, sondern man soll auch Lob aussprechen – und nun der EU zum Opfer fallen müssen. Ich und meine Fraktion glauben, daß wir als österreichische Politiker, als Vertreter des österreichischen Volkes das ganz einfach nicht so hinnehmen sollten, und deswegen stellen wir zu diesem Punkt einen Entschließungsantrag, den ich nun verlesen darf.

der Bundesräte Thomas Ram und Kollegen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um die EU-Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport derart zu verändern, daß zumindest die alten Standards (6 Stunden, 130 km) des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße wieder – für alle Transporte – in Kraft gesetzt werden können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die österreichischen Tiertransportgesetze mit aller Konsequenz vollzogen werden."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lade Sie herzlich ein, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und die Interessen der betroffenen Tiere über die Interessen der Partei, im Falle der ÖVP, und über die Interessen der Koalition, im Falle der SPÖ, zu stellen, ganz einfach auch deswegen, damit sich unsere Frau Ministerin Prammer in Zukunft solche Zeitungsinterviews ersparen kann, bei denen sie dann wieder sagen muß: Beim Tierschutz geht nichts weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Der von den Bundesräten Ram und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Jetzt kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. In der Schule würde es heißen: Thema ver