nach dem 3. Oktober an einer Novelle und, wenn es geht, an einer Neuerlassung des ASVG mutig weiterzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Da müssen Sie dem Steuerzahler Mut machen!)
19.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.19.34
Bundesrätin Ulrike Haunschmid
(Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn das gemeint, Herr Kollege Gruber: "die Phase zur Erneuerung zu Ende gebracht"? Ist das für Sie jetzt erledigt, oder erwarten wir doch noch einiges mehr? Das wollte ich eigentlich wissen und bemerken.Im Grunde ist es ja, wie Sie von Kollegen Weilharter schon vernommen haben, doch auch auf unsere Initiative zurückzuführen (Bundesrat Konecny: Na klar!) und grundsätzlich als gut zu bezeichnen, daß es zur Einführung der Chipkarte kommt, also diese Chipkarte das arbeitsbelastende Papier ersetzen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind generell dafür, aber es ist dies – wie auch alle anderen Nationalratsbeschlüsse, die pauschal verhandelt werden –, für uns Freiheitlichen eine Husch-Pfusch-Aktion.
Hier gibt es speziell wohl Vorteile wie zum Beispiel das Abspeichern von chronischen Erkrankungen, Blutgruppen und so weiter, also medizinische Daten, die jederzeit verfügbar sind, aber auch Nachteile, denn es besteht etwa die Gefahr, durch Datenmißbrauch auf dem Arbeitsplatz verfolgt zu werden. (Bundesministerin Hostasch: Wie soll das gehen?) Und das dürfte ja gerade für Sie, Herr Kollege Drochter, nicht so angenehm sein.
Außerdem treten wir für eine generelle Abschaffung der Krankenscheingebühren ein. Vor drei Jahren ist diese Gebühr mit einem Jahr Befristung eingeführt worden, Frau Ministerin. (Bundesministerin Hostasch: Nein! – Bundesrat Konecny: Nein! Das stimmt nicht! Das auch nicht!) Es wird doch nicht auch in diesem Ressort so ein "Versprochen und gebrochen!" geben.
Außerdem sollte nach fünf bis sieben Jahren eine Chipkartengebühr eingeführt werden, wenn die Chipkarte erneuert wird. Wir aber sagen – wie auch die Sozialversicherung der Bauern –: Die Einsparung ist tatsächlich so groß, daß die Investitionskosten für Arztterminals und ähnlichem aus volkswirtschaftlicher Sicht in zwei Jahren abgedeckt sind. Auch müßte die Chipkarte für alle verwendet werden können (Bundesrat Konecny: Das wird so sein!), für alle Wahlärzte verwendet werden können (Bundesrat Konecny: Ach so!) und mit den Krankenversicherungen direkt verrechenbar sein.
Mir fehlt auch der Vertragsentwurf mit allen EWR-Ländern, was dazu führen würde, daß kein Urlaubskrankenschein mehr benötigt wird. Es müßte inhaltlich festgesetzt werden, daß die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden, sondern gebührenfrei bleiben, aber Leistungen nicht gekürzt werden. (Bundesministerin Hostasch: Was heißt "gebührenfrei"?) Die Einsparungen müssen so hoch sein, daß sie ausschließlich für bessere Leistungen der Versicherungen verwendet werden können, und es nicht so ist, wie es erst jüngst in Anwesenheit von mir selbst passiert ist, daß man einer alten Dame von 84 Jahren, die nach einer Oberschenkelhalsoperation bedingt durch schweres Rheuma länger zur Genesung braucht, nach knapp vier Wochen mitteilt, daß sie schon ein Defizit sei und daher das Krankenhaus verlassen müsse. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da sagen!)
Im Nachsatz sagte man im Landeskrankenhaus, in einem Landes-Rehab-Zentrum rechnet man, daß sie nach höchstens 14 Tagen in diesem gehen lernt. Wenn sie das in dieser Zeit nicht kann, dann wäre es für sie zu spät, es würde nichts mehr bezahlt, und sie müßte im Rollstuhl bleiben. Das ist nach der Aussage des Arztes nicht dessen Schuld, sondern es ist unser Gesetz, das dieses zuläßt und auch verlangt. (Bundesministerin Hostasch: Gesetz?! Wie bitte?) Hier ist endgültig ... (Bundesministerin Hostasch: Bitte, in welchem Gesetz!) Na bitte, schauen Sie doch
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