Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 181

Gesetz sein, es können keine einfachen Gesetzesnovellen sein, denn das Leben ist auch nicht einfach! Die Erfordernisse der Betroffenen ändern sich ununterbrochen. Ein Leben läuft nicht linear, sondern wird von den verschiedensten Bedürfnissen begleitet. Und das österreichische Sozialversicherungswesen begleitet uns in unseren Bedürfnissen ein Leben lang! Daher wird es auch trotz aller Bemühungen meines Ressort nie wirklich einfach werden können. Das Leben ist – wie gesagt – auch nicht einfach!

Mein Ressort hat schon vor einiger Zeit Herrn Professor Jabloner, der ja Präsident des Verwaltungsgerichtshofes ist, ersucht, gemeinsam mit anderen Experten diese Gesetze zu überarbeiten, sodaß sie – unter Wahrung der Inhalte – in eine letztlich doch bürgernähere Form gebracht werden können. Der erste große Schritt für diese epochale Arbeit ist getan, nun werden die nächsten Schritte gesetzt werden. Ich hoffe, daß die Experten und an ihrer Spitze Herr Präsident Jabloner in jenem Zeitrahmen, der schon genannt wurde, in der Lage sein werden, uns dieses Papier, dieses Gutachten, diese Ergebnisse zur Verfügung zu stellen.

Er selbst hat einmal gesagt, daß das ASVG das modernste Gesetz ist, das wir haben, denn es ist ein Gesetz, das sich nicht durch Rechtsprechung, sondern durch Rechtssetzung ändert, weil es eben entsprechend den Bedürfnissen der Menschen weiterentwickelt wird. Wenn uns diese Überarbeitung gelingt, dann hätte ich bezüglich des Gelingens der Bundesstaatsreform auch keine Sorge mehr, weil das ist noch komplizierter als dieses andere große Vorhaben.

Erlauben Sie mir, nur ganz kurz noch etwas zur Frage des Opting-out zu sagen, die von Herrn Bundesrat Weilharter angeführt wurde. Alle Maßnahmen, die im Rahmen des Opting-in oder Opting-out getroffen werden, sind mit den betroffenen Berufsgruppen, Interessenvertretungen bis ins Detail besprochen und respektieren die Wünsche der jeweiligen Interessenvertretungen beziehungsweise ihrer Mitglieder. (Bundesrat Weilharter: Es resultiert daraus eine gewisse Unsicherheit, das geben Sie aber zu!?)  – Die Interessenvertretungen sind die durch das Gesetz dazu legitimierten Sprecher, für ihre Mitglieder entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Das haben wir auch hier zu respektieren!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Was die Künstler betrifft, so würden es uns diese nicht danken, würde die Frist nicht um ein Jahr verlängert werden, sondern die Opting-in-Variante bereits jetzt mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten. Ich bin daher sehr froh, daß wie im Nationalrat auch hier eine Mehrheit, wie ich annehme, dieser Verlängerung der Frist zustimmen wird.

Zum Schluß noch zur Bauern-Sozialversicherung, die ebenfalls angesprochen wurde. Ich denke, all jene, die dem nicht zustimmen, werden einen Erklärungsbedarf gegenüber dieser wichtigen Gruppe in unserer Gesellschaft haben, weil damit doch wesentliche Verbesserungen erfolgen werden, gerade bei den Bäuerinnen, deren Wünschen Rechnung getragen wurde. Ich verhehle nicht, daß ich für diese Maßnahmen nicht nur Beifall geerntet habe, weil natürlich auch andere wichtige Gruppen Wünsche an das System haben. Alle Wünsche konnten nicht erfüllt werden, aber ich bin froh, daß wir nun gerade für die Bauern und für die Bäuerinnen eine wichtige Weiterentwicklung in ihrem Interesse zustande bringen konnten.

Sehr geschätzte Frau Bundesrätin Haunschmid! Wenn man anhand eines einzelnen Beispiels Kritik am System übt, dann würde ich darum bitten, mir dieses konkrete Beispiel zu nennen (Bundesrätin Haunschmid: Das kriegen Sie!)  – welches Spital, welcher Versichertenfall, welche Sozialversicherung, wie war die Genesis? –, damit man der Sache nachgehen kann! (Bundesrätin Haunschmid: Das kriegen Sie schriftlich!) Ich bin ziemlich sensibel, wenn anhand eines allgemeinen Beispieles, das nicht näher definiert wird, ein hervorragendes System verunglimpft werden soll. Wir können auf unser System stolz sein, und darum verteidige ich es auch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Schaufler.