Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 203

Artikeln, wie heute einer diesbezüglich in der "Presse" erschienen ist. (Der Redner hält den Wirtschaftsteil der Zeitung "Die Presse" in die Höhe.) Da steht zu lesen: Wifo: Die Tourismusdynamik läßt nach. – In der GSD-Studie wiederum ist die allgemeine Wirtschaftsentwicklung sehr vage enthalten.

Uns beunruhigt daher, daß diesbezüglich kein gesamthaftes Papier vorliegt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Auf die an mich gestellten Fragen möchte ich gleich direkt antworten, weil ich damit vielleicht den nachfolgenden Rednern auch "support" für ihre Ausführungen geben kann.

Zum ersten betreffend Gesamtkonzept: Hoher Bundesrat! Wir hatten in den letzten Jahren die Situation, in der wir uns über die Straßenfinanzierung nicht den Kopf zu zerbrechen brauchten, weil es keine Projekte gab. Es wurden alle großen Projekte aus dem Bundesstraßengesetz entfernt. Herr Bundesrat d'Aron! Ist es nicht eine logischere, ökonomischere Vorgangsweise für die Autofahrer, die Straßennutzer, zuerst einmal die Infrastruktur als Vision, dann als Projekt zu entwickeln und dann die Finanzierung aufzustellen, weil die Beteiligten dann auch wissen, wofür sie zahlen (Beifall bei der ÖVP), als a priori zu sagen, jetzt erhöhen wir die Steuer, und dann werden wir schauen, ob wir eine Straße "zusammenbringen"?

Daher ist der Weg, der mit diesem Gesetz beschritten wird, folgender: Wir öffnen wieder große, längst vergessene, jetzt abgestaubte Straßenprojekte. Die Nordost-Umfahrung Wien ist eines dieser Beispiele. Wir haben einen anderen Weg. Jeder beziehungsweise jede, die mit Straßenbau zu tun hat, weiß, daß zwischen dem Projektentwurf Nordost-Umfahrung Wien und dem ersten Geldbetrag, den man in die Hand nimmt – außer Planungsarbeiten –, Jahre vergehen. Ich würde Sie bitten – so lange werden Sie in diesen Gremien sein –, daß Sie dann, wenn die Projekte finanzierungsreif werden, die entsprechenden Finanzierungsschritte mittragen. Aber jetzt zu argumentieren, weil es keine Finanzierung gibt, brauchen wir diese Straßen nicht, ist nicht meine Ansicht; meine Auffassung davon ist eine andere. Erster Punkt.

Kommen wir gleich zur 6. Donauquerung. Es gibt noch nicht einmal die Rohplanung. Wir vom Wirtschaftsministerium machen Druck, weil wir glauben, daß der Großraum Wien verkehrsmäßig anders bewältigt werden muß. Bis zur Finanzierung haben wir noch Jahre Zeit, aber ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Und bei der 4. Donauquerung?)  – Jetzt reden wir von der 6. Donauquerung, diesbezüglich wird in Wien gerade studiert, was man eigentlich will. Ich habe in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, ob man nicht eine Tunnelversion anbringen sollte, wie sie in anderen Städten der Welt durchaus üblich ist; aber Projekte werden wir auf diese Weise genug haben.

Noch zwei Bemerkungen. Zu der Bestimmung, gemäß der nach Art und Häufigkeit des Verkehrs auch Anrainer zur Mitzahlung eingeladen werden können, möchte ich folgendes sagen: Ich darf Sie darauf hinweisen, daß mir Unternehmen, die eine eigene Abfahrt haben und das auch bezahlen wollen, die Türe einrennen. Ich würde Sie also bitten, als Interessenvertreter jener aufzutreten, die wie die Gollinger Zementwerke oder andere Unternehmen im Grazer Raum sagen, wir brauchen eine nahe Abfahrt, aber wir brauchen sie vor allem für uns. – Darauf sagen wir natürlich: Wenn ihr eine solche Abfahrt wollt, dann zahlt sie auch. Da ist kein alleiniges allgemeines Interesse gegeben. – Und die Unternehmen sind auch bereit, dafür zu zahlen. In diesem Sinne ist diese Bestimmung des Gesetzes eher eine Serviceleistung für ganz spezifische Wirtschaftsinteressen, die eine nur sie betreffende Funktion von der Straße erwarten.

Zur Werbung an der Straße: Wir führten jüngst Verhandlungen mit den Baufirmen darüber, ob man aufgrund der diversen Riesenprojekte nicht auch mehr Werbung machen könnte. Bis jetzt hält sich das Interesse außerordentlich in Grenzen, da Gott sei Dank die Autofahrer beim Auto