Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 204

fahren perzeptiv weniger auf die Werbung als vielmehr auf die Straße schauen. Ich bin kein großer Fan des Vorschlages: Pflastern wir alles mit Werbeplakaten zu! Auf der Straße soll auf die Sicherheit geschaut werden und sonst auf nichts, wenn Sie mir gestatten, das zu sagen. – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die gestrigen Redebeiträge des Kollegen d'Aron, aber auch seine heutigen Fragen, die er an den Minister gestellt hat, regen mich dazu an, etwas Grundsätzliches voranzustellen: Kritik zu üben, ist das Recht der Opposition, Kritik zu üben, ist – das ist meine ehrliche Meinung – in einem demokratischen Staatswesen sogar Verpflichtung. Wenn sich Kritik aber nur darauf beschränkt, populistische Dinge in den Vordergrund zu rücken, dann läuft man Gefahr, daß man bei berechtigter Kritik ebenfalls unglaubwürdig wirkt. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das würde Ihnen so passen!)

Gerade im Bereich des Straßenbaus fallen – nicht nur von Ihrer Seite, sondern sehr allgemein von den verschiedensten Medien – fast jährlich zur Sommerzeit Schlagworte wie "Baustellenchaos". Die Staumeldungen werden in den Medien oft übertrieben. Ich bitte Sie, mich nicht mißzuverstehen, ich trete hier keinesfalls als Verteidiger des Herrn Bundesministers auf. Auch ich übe oft an ihm Kritik (Bundesrat Ing. Scheuch: Wann denn, wo denn?), vor allem betreffend LKW-Road-pricing, das er immer wieder aufschiebt beziehungsweise seine Partei verzögert oder bei dem er sich auf die EU ausredet. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Das ist sicherlich dieser Populismus, den Sie immer ans Tageslicht bringen.

Bezüglich der Baustellen – darum ersuche ich Sie – sollten wir mehr Fairneß walten lassen. Man muß beachten, daß Asphaltierungsarbeiten in Österreich nur in den Sommermonaten möglich sind. Man sollte da die verschiedenen Kompetenzlagen – Herr Kollege d'Aron hat die neue Einteilung der Straßen aufgezählt – beachten: einerseits die Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen und andererseits die Landes- und Gemeindestraßen sowie natürlich auch die Güterwege.

Aus Erfahrung wissen wir – die meisten von uns sind auch auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene tätig –, daß gerade auf Landesstraßen sehr oft nach dem Gießkannenprinzip Baustellen errichtet werden. Bürgermeister erreichen bei ihren Vorsprachen bei den Straßenbaureferenten in den Landesregierungen, daß Baustellen begonnen werden – oft sind das nur Baustelleneinrichtungen –, weil sie einem gewissen Druck der Bevölkerung unterliegen. Ich verstehe diesen Druck, dem Gemeindemandatare ausgesetzt sind. Ich verstehe auch den Druck, der auf den Landesregierungsmitgliedern lastet. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist ein Umdenken eine Notwendigkeit.

Ich bitte aber auch zu beachten – bei aller Kritik –, daß menschliche Arbeitskraft im Straßenbau nicht unbegrenzt einsetzbar ist. Arbeit, meine Damen und Herren, darf nicht krankmachen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die meisten Kreuzschäden und Bandscheibenvorfälle bei Bauarbeitern zu verzeichnen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Was hat das mit dem Bundesstraßengesetz zu tun?) Wenn man immer wieder hört, daß eine Ausweitung der Arbeitszeit in den verschiedensten Bereichen gefordert wird, ist das natürlich abzulehnen.

Positiv finde ich an der momentanen Entwicklung, daß technische Hilfsmittel, wie zum Beispiel der Fly-over an der Südosttangente, angewendet werden. Positiv finde ich auch das, was der Herr Bundesminister im Nationalrat gesagt hat, daß er nämlich versuchen wird, die Baustellen besser zu koordinieren. Ich hoffe auf Besserungen im nächsten Jahr.

Nun aber ganz konkret, da Sie das verlangt haben, zum Bundesstraßengesetz. Aufgrund – das haben Sie auch erwähnt, Herr Kollege d'Aron – der Ergebnisse der GSD-Studie – das ist die "Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer