Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 205

Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes Österreich" – sind im Hinblick auf die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten Anpassungen notwendig.

Auch die geänderte UVP-Richtlinie erfordert eine Klarstellung im Gesetzestext. Ich lese aus dieser vorliegenden Novelle ein wirtschaftliches und ein politisches Signal in Richtung unserer Nachbarstaaten heraus.

Zum wirtschaftlichen Signal: So wird die Verbindungsstrecke zwischen Österreich und der Tschechischen Republik deutlich verbessert. Ich glaube, daß der Wirtschaftsstandort Wien davon profitieren wird. Investitionen – Sie haben die Höhe genannt – in beträchtlicher Höhe werden die österreichische Wirtschaft beleben.

Zum politischen Signal: Wir alle kennen die Bestrebungen der EU-Osterweiterung. Daß gerade mein Bundesland, das Burgenland, einer zu raschen und zu hastig vorgenommenen Erweiterung sehr kritisch und zum Teil auch sehr ablehnend gegenübersteht, ist bekannt. (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie setzen sich aber nicht durch!)

Trotzdem ist es sinnvoll, daß sich Österreich auch verkehrsmäßig auf diese Osterweiterung, die auf keinen Fall überhastet kommen soll, vorbereitet; und das geschieht durch diese Novelle.

Positiv sehe ich auch die Lockerung des Werbeverbots sowie die Tatsache, daß die behördliche Genehmigung zum Ausbau der Straßen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem Verfahren durchgeführt werden soll. Dadurch kommt es zu einem Bürokratieabbau, der von allen Seiten immer wieder gefordert wird. Dieser Bürokratieabbau ist sicherlich zeit- und kostensparend.

Zusammenfassend meine ich daher, daß diese Novelle ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft ist, und daher wird meine Fraktion keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Plenum! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst ein Beitrag zur Leidensgeschichte: Es ist mir heute leider wieder einmal so ergangen wie schon öfters, und so ergeht es vielen Tausenden Pendlern aus dem Weinviertel nach Wien oft: Aufgrund eines LKW-Unfalls bei Gerasdorf kam es zu einer Umleitung und daher wieder einmal zu einem langen Stau. Im Zusammenhang damit kommt es – wie schon sehr oft in verschiedenen wirtschaftspolitischen Berechnungen nachgewiesen wurde – natürlich auch zu einem großen Verlust für die Wirtschaft, weil eben Stauzeiten Stehzeiten und Leerzeiten sind und dadurch natürlich auch Kosten verursacht werden.

Nun zur Materie: Auch wenn ich Bundesrat Payer völlig recht gebe, daß der EU-Erweiterung behutsam und nach vielen Kriterien stattgegeben werden muß, so möchte ich doch ganz bewußt sagen, daß für mich der Dezember 1997 gerade im Hinblick auf den Straßenausbau im Osten Österreichs ein wichtiger Zeitpunkt war, weil damals die Europäische Union beschlossen hat, daß sie mit sechs Beitrittswerbern konkrete Verhandlungen beginnt und diese in einer gewissen absehbaren Zeit zu Ende bringen wird. Als Anrainer an der B 7 – genauer gesagt: in der Mitte der Strecke zwischen Wien und Brünn – war mir klar, daß das bedeuten wird, daß man für diese Bundesstraße, die heute nur von Drasenhofen bis Wien durch acht Orte führt und heute schon diese Orte in zwei Hälften teilt, zeitgerecht eine Projektplanung braucht, damit man, wenn die EU-Erweiterung Platz greift – ob das nun 2010 oder später sein wird –, darauf vorbereitet ist, den straßenverkehrstechnischen Anforderungen, die dann zu erwarten sein werden, gerecht zu werden.

Wir haben aus diesem Grund in der Region schon im Jahr 1998 begonnen, die Frage des Straßenausbaus im Weinviertel sehr intensiv zu diskutieren. Wir haben in der Europaregion