Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 207

Es sind dies Phasen, die wir brauchen, weil – das sage ich vor allem immer wieder auch den kritischen Grünen dieser Gemeinderegion – kein Mensch daran denkt, eine West Autobahn, eine Süd Autobahn oder eine Ost Autobahn zurückzubauen, und wir diese Nord Autobahn eben brauchen. Ich bin mir sicher, daß, wenn Österreich nicht am Eisernen Vorhang gelegen wäre, diese Nord Autobahn schon längst gebaut und der Autoverkehr aufgenommen worden wäre.

Ich bin wirklich sehr dankbar, daß diese Diskussion innerhalb eines halben Jahres zu diesem Bundesstraßengesetz geführt hat, und wir werden mit vereinten Kräften daran arbeiten, daß dieses Bundesstraßengesetz auch realisiert werden kann!

Es gab bei uns eine Umfrage der "Niederösterreichischen Nachrichten", und zwar: Wünschen Sie eine Nord Autobahn, ja oder nein? – Diese Umfrage ergab – das möchte ich auch einmal hervorheben –, daß bei der betroffenen Bevölkerung der Region eine Mehrheit von 92 Prozent zu 8 Prozent dafür besteht. Das ist auch klar. Denn es gibt gerade im Grenzland sehr wenige Arbeitsplätze, und daher müssen fast 90 Prozent der Bewohner in den Wiener Zentralraum auspendeln. Diese wünschen sich aus eigenem Interesse eine Autobahn. Und ich brauche gar nicht mehr darüber zu reden, daß die Brünner Straße schon in der Habsburgerzeit im 17. Jahrhundert erbaut worden ist und für damalige Begriffe wohl eine Autobahn war. Daher ist es nur zeitgemäß, daß man diese Straße in der heutigen Zeit wieder verkehrstauglich macht, indem man die Strecke Wien – Brünn ausbaut und so eine Verbindung bis Prag und weiter nach Warschau beziehungsweise auch bis in den polnischen Wirtschaftszentralraum Kattowitz und Krakau schafft.

Ich bin, wie gesagt, sehr glücklich, daß wir diese Diskussion so rasch zur Gesetzwerdung gebracht haben. Ich habe jetzt nur die Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Unterstützen Sie uns wie bisher aktiv weiter, und sorgen Sie sehr rasch für den Nutzungsvertrag mit der ASFINAG und für die Trassenverordnung! Ich darf Ihnen sagen: Ich war heute, bevor ich hierher gefahren bin, noch kurz auf dem Gemeindeamt und habe erfahren, daß es – was mich besonders freut – bereits heute nachmittag erste Grundstücksverhandlungen geben wird, damit die A 5 so rasch als möglich realisiert werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. d'Aron hat mich direkt angesprochen, und ich gebe ihm eine direkte Antwort: Es ist für mich ein wenig skurril, wenn sich ein Eisenbahner über die Finanzierung des Straßenbaus ergötzt. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) Wenn wir uns die gestrigen Ausführungen des Kollegen Ledolter ein wenig ins Gedächtnis rufen, dann können wir feststellen, daß wir im Bereich des Personenverkehrs der Bundesbahnen um 2,4 Prozent weniger befördert haben. Wir buttern aber nach wie vor 36 Milliarden Schilling in die ÖBB. Ich glaube, diese Zahlen und Fakten zeigen zum einen, daß es die ÖBB, und zwar das Management plus dem Mittelmanagement – und dem gehören Sie auch an, Herr Dr. d'Aron! –, offensichtlich nicht schaffen, ein Angebot für den Markt zu plazieren. Außerdem meine ich, daß wir eine Diskussion darüber führen sollten, ob dieser Milliardenbetrag für die ÖBB überhaupt noch gerechtfertigt ist oder ob es nicht zu entsprechenden Umschichtungen im Budget kommen sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. )

Aber nun zum steirischen Aspekt dieses Gesetzes: Es geht um die Aufnahme der Ennstal Bundesstraße in dieses höchstrangige Straßennetz. Ich möchte jetzt gar nicht die langjährige Geschichte des Straßenbaus im Ennstal noch einmal wiederholen, weil ich glaube, daß wir diese kennen. Im heurigen Sommer zeigt sich allerdings klar – das ist auch der gestrigen "Kleinen Zeitung" zu entnehmen –, daß durch den Wegfall des Tauerntunnels der LKW-Transit durch das Ennstal um 11 Prozent zugenommen hat.

Täglich fahren 2 600 LKWs durch das Ennstal. Die Situation im Ennstal ist daher schlicht und einfach für die Bevölkerung unerträglich. Deshalb bin ich sehr froh, daß diese Straße jetzt in das