Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 219

genügt, sich des schlichten Ausdrucks der Mitteilung zu bedienen. Ich möchte das aber beiseite lassen.

In Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente stimmen wir Freiheitlichen der Vorlage alles in allem gerne zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Da der Letztsprecher, Herr Bundesrat Böhm, einige kritische Punkte angesprochen hat, sei ganz offen folgendes dazu gesagt: Im Wirtschaftsministerium hatten wir im Jahre 1989 7 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben im Augenblick 5 700, und die Zahl sinkt weiter. Wir bewältigen dank einer hervorragenden neuen Ausstattung Mehrarbeit mit einfachen Mitteln, allerdings auch mit höherqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden diese Aufgabe bewältigen, denn die Umstellung unseres Hauses auf E-Mail- und Internet-Service macht das möglich. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wenn sich die Wirtschaftskammer Sorgen macht, dann kann ich dazu nur die Bemerkung machen: Sie ist als Organisation der Wirtschaft der Hauptprofitant von einem funktionierenden Binnenmarkt. Außerdem möchte ich sagen: Wer sich da vor dem "Gruseln" fürchtet, sollte im Zweifelsfall den Mitgliedern empfehlen, jede beschränkende Norm sicherheitshalber anzunehmen, um nicht ex post selbst zum Wettbewerbshindernis zu werden. Daher würde ich meinen, daß sich beide Einwendungen, die hier von der dritten Gruppe gemacht worden sind, bei näherer Hinterfragung aufklären lassen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht. – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 43. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG geändert wird.

Die Berichterstattung hat wiederum Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid übernommen. Ich bitte sie darum.