Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 220

Berichterstatterin Ulrike Haunschmid: Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz – MinroG geändert wird, in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf die Stellung des Ausschußantrages.

Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Präsident Jürgen Weiss: Danke sehr.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.- Ing. Hannes Missethon. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Änderung des MinroG hängt unmittelbar mit den Ereignissen in Lassing zusammen.

Zur Geschichte: Das Wirtschaftsministerium hat einen Bergebescheid erlassen. Das Unternehmen hat diesem Bergebescheid zugestimmt. Der Rechtsvertreter hat diesen Bergebescheid aus Berufshaftungsgründen beim Verwaltungsgerichtshof angefochten, und der Verwaltungsgerichtshof hat diese Anordnung einer Bergungserkenntnis vom 2. Juni 1999 für rechtswidrig erklärt, weil § 201 des alten Berggesetzes eine Anordnung nicht zulasse. Da die Nachfolgebestimmungen des § 201 des alten Berggesetzes im wesentlichen in den § 177 des neuen MinroG übernommen worden sind, fehlt auch da eine entsprechende Regelung betreffend die Bergung von Toten und Vermißten.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen ein Jahr nach Lassing und ein halbes Jahr nach Einführung des MinroG zu machen. Ich habe eher zu jenen gehört, die das Mineralrohstoffgesetz in seiner Form kritisiert haben. Jetzt ist erkennbar, daß die Schwerpunkte bei der Gestaltung des MinroG doch die Fragen des Umweltschutzes und die Fragestellung der Einflußmöglichkeiten von betroffenen Parteien, Anrainern und so weiter waren. In geringerem Ausmaß sind meines Erachtens Konsequenzen für die Sicherheit im Bergbau eingeflossen, und ich bitte daher, Nachjustierungen im Gesetz vorzunehmen. Experten der Montanuniversität haben schon Vorschläge dazu gemacht, in welcher Form dieses MinroG nachjustiert werden sollte.

Ich werde dieser Änderung des Mineralrohstoffgesetzes trotzdem zustimmen, weil ich damit die Hoffnung verbinde, daß die weitere Vorgangsweise in Lassing entschieden werden kann und daß für weitere Fälle, die hoffentlich nicht eintreten werden, aber auch nicht ausgeschlossen werden können, der Politik und der Behörde auch ein Rechtsinstrument für Entscheidungen zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Erhard Meier das Wort. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Erlauben Sie mir, zu dieser Änderung des Mineralrohstoffgesetzes zunächst einige persönliche Anmerkungen zu machen.

Es jährt sich jetzt das schreckliche Unglück von Lassing. Ich möchte das, was ich in der Folge hier sagen werde, nicht parteipolitisch verstanden wissen, denn auch wenn ich Kritik übe, so hat meiner Ansicht nach angesichts der schweren menschlichen Schicksale der Betroffenen und jener, die in diesem Gebiet leben, Parteipolitik keine Rolle zu spielen. Ich wollte das als Ein