leitung sagen, denn ich will dieser Änderung des Mineralrohstoffgesetzes nicht zustimmen. Das wollte ich noch dazusagen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Bei dieser eher kleinen Novelle handelt es sich um eine ergänzende Änderung, die aufgrund des vor einem Jahr erfolgten tragischen Bergunfalls von Lassing notwendig geworden ist, weil im § 177 des Mineralrohstoffgesetzes als Folgebestimmung des ehemaligen § 201 des Berggesetzes 1975 eine Anordnung von Bergungen nach Bergwerksunfällen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht möglich war. Nun wurde den Hinterbliebenen der Bergmänner von Lassing unmittelbar nach dem tragischen Unfall versprochen, daß die Bergung der Verunglückten erfolgen wird. Eine diesbezügliche Anordnung hat aber der Verwaltungsgerichtshof mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig erklärt.
Nun dazu eine Ex-tempore-Meinung, und diese betrifft verschiedene Politiker beziehungsweise Politikerinnen. Angesichts dieses Unglücks hat man gesagt, man werde die Bergung durchführen. Ich meine, daß der Fehler darin bestand, daß man damals nicht bedacht hat, daß man eigentlich noch nicht wissen konnte, welchen Umfang diese Bergungsmaßnahmen haben werden, da sich erst später herausstellte, was sie kosten werden und welchen Sinn sie haben.
Es gibt derzeit viele Diskussionen über dieses Thema, auch über den Zustand der zu bergenden Leichen in dieser Tiefe aufgrund der geologischen und chemischen Voraussetzungen. Aber das Versprechen von Politikern lag einfach vor. Es kam dann die Aufmachung in der Presse dazu. Natürlich soll die Öffentlichkeit, sollten Landes- und Bundesvertreter den betroffenen Familien kondolieren, ihr Mitgefühl namens der Öffentlichkeit ausdrücken. Das taten wir auch! Aber das Problem ist, daß das Fernsehen da ist, daß alle Zeitungen berichten, daß die eigentliche Tragik der Betroffenen von der Sensationsmacherei und der Aufmachung übertönt wird und es dann von seiten der Politik zu Aussagen kommt, die man nachher schwer oder überhaupt nicht halten kann.
Ich glaube, daß der Herr Minister persönlich keine Schuld daran trägt. Wenn ich den Bergbau in Schwaz als Beispiel hernehme, so muß ich feststellen, daß es diesen schon seit Jahrhunderten in Schwaz gibt. Wenn es die Schuld des Bergbaues ist, so ist zu sagen: Mit dem Bergbau wurde lange vorher begonnen. – Wenn ein Naturereignis daran schuld ist, dann ist der Wirtschaftsminister dafür nicht zuständig.
Ich glaube nicht, daß Herr Minister Farnleitner den Bergbau in Lassing vor der Katastrophe dort gekannt hat. Ich muß sagen: Ich weiß es nicht. Ich persönlich habe zwar gewußt, daß es dort einen Bergbau gibt, habe aber die Art des Abbaus nicht gekannt und nicht gewußt, wie es da unten tatsächlich ausschaut. Aber wenn es mit dem Bergbau wirklich zusammenhängt, dann muß ich sagen: Es gibt Bergbehörden, die darauf zu achten haben und in diesem Fall zu achten gehabt hätten. Wenn es aber wirklich stimmt – ich bin aber ein Laie, deswegen will ich keine Verurteilungen aussprechen und keine Stellung dazu nehmen; es befassen sich ohnehin die Gerichte damit –, daß nur drei bis fünf Meter Überdecke über dem ersten Stollen 1a im festen Gestein sind, wenn man weiß, was da unten an Geröll, an Gestein, das nicht fest ist, liegt, und wenn man weiß, daß die Bevölkerung schon immer gesagt hat, daß der Bach, der dort fließt, immer weniger Wasser führt, was soviel heißt, daß das Wasser irgendwo versickert, und wenn man auch die Meinungen verschiedener Ortsansässiger gehört hat, die das vorher gesagt haben, dann muß man doch Zweifel daran haben, ob mit aller Intensität die Voraussetzungen dieses Bergbaus von den Zuständigen geprüft wurden. Ich will damit keinem eine persönliche Schuld zuweisen. Dazu bin ich nicht befugt.
Ich meine damit, daß wir Politiker vermeiden sollten, Zusagen zu machen, die wir nachher nicht einhalten können. Durch Lassing gehen nämlich sozusagen verschiedenste Risse. Es dreht sich dabei gar nicht so sehr um finanzielle Wiedergutmachungen. Es sind die versunkenen Häuser – vom Land Steiermark unterstützt – raschest wieder aufgebaut worden. Es gab eine private Spendenaktion, die, soweit ich weiß, 30 Millionen Schilling erbracht hat. Das nächste Problem war dann, wie man diese Gelder korrekt verteilt. Es gab auch unter den Nichtbeteiligten Neider, die den davon Betroffenen nicht vergönnt haben, was sie bekommen, obwohl man mit Geld nicht alles wiedergutmachen kann.
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