zeichne das als "Salzburger Festspiele", und es sind in der Tat Salzburger Festspiele, aber sie sind Trauerspiele, meine Damen und Herren! (Bundesrat Prähauser: Regie führt Mainoni!)
Zum Thema "Stärkung des Bundesrates" hat sich folgendes abgespielt. Der neu zusammengesetzte Landtag ist zusammengetreten, um ein Demokratiepaket zu schnüren. Es wurde ein Demokratiepaket geschnürt, zu dem unter anderem wir Freiheitliche auch das Rederecht des Bundesrates mit eingebracht haben in unsere Forderung. Unseres Erachtens nach ist dies wirklich eine Grundnotwendigkeit, um dem Bundesrat auch tatsächlich Stärke in den Landesparlamenten zu verleihen.
Was ist passiert? Was ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Aus dem ganz einfachen Grund, weil in dem Demokratiepaket eigentlich nur darüber diskutiert wurde, daß die Parteienförderung kräftig erhöht werden soll und wir Freiheitliche dabei nicht mitgegangen sind, ist überhaupt nicht mehr diskutiert worden, sondern es wird gesagt: Nein! Es besteht kein Bedarf, daß der Bundesrat im Landesparlament sprechen kann. Aus! Schluß! Ende! – Das ist das Demokratieverständnis, das ist das Föderalismusverständnis, das die Parteien ÖVP und SPÖ hier einbringen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Da braucht es einen nicht zu wundern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was hier steht. (Der Redner hält ein Buch in die Höhe.) Sie werden es noch nicht kennen, denn ich habe es mir als erster ausgeborgt, aber es ist eine sehr gute Literatur. Es stammt hier aus der Parlamentsbibliothek und trägt den Titel "Bundesstaat ohne Bundesrat". Es ist dies eine wissenschaftliche Dokumentation, eine rechtsvergleichende Untersuchung eines Wissenschaftlers, jetzt im Juni dieses Jahres herausgekommen.
Sie gestatten, daß ich diesen Wissenschaftler nur kurz zitiere: "Die Stellung des österreichischen Bundesrates in der politischen Realität." Das ist übrigens ein deutscher Herausgeber, der internationale Vergleiche zieht. "Der bereits verfassungsrechtlich schwachen Stellung des österreichischen Bundesrates entspricht seine tiefe Bedeutungslosigkeit in der politischen Realität." – Das schreibt ein Deutscher.
"Im Ergebnis wird man feststellen müssen, daß der Wahlmodus seiner Mitglieder im Zusammenwirken mit der Beschaffenheit des österreichischen Parteiensystems dem Bundesrat die Möglichkeit nimmt, die Interessen der Länder auf Bundesebene wirksam zu vertreten."
Weiter heißt es: "Die Mitglieder des Bundesrates werden durch die Diäten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Angesichts der starken Betonung des Bevölkerungsproporzes und der seit Jahrzehnten praktizierten großen Koalition von ÖVP und SPÖ stimmt die Kräfteverteilung im Bundesrat weitgehend mit derjenigen im Nationalrat überein.
Noch entscheidender für die Unfähigkeit des Bundesrates, spezifische Länderinteressen zu vertreten, ist jedoch das freie Mandat seiner Mitglieder. Die unitarische Ausrichtung der Parteien, die den Bundesrat teils als Schule für unerfahrene Parlamentarier, teils als Ruhesitz für altgediente Parteisoldaten benutzen, hat die Entwicklung des Bundesrates als Vertretung spezifischer Länderinteressen verhindert. Die freien Mandatsträger fühlen sich mehr als ..." (Bundesrat Schöls: Welche Position nehmen Sie ein?) – Lassen Sie mich das fertig zitieren, mein Kommentar folgt sofort.
"Die freien Mandatsträger fühlen sich mehr der Parteiräson", meine Herren der ÖVP, "als ihrem Land verpflichtet. Sie sitzen im Bundesrat nicht nach Ländern, sondern nach Parteizugehörigkeit geordnet. So hat der Bundesrat zwischen 1945 und 1992 nur 110 Einsprüche eingelegt, von denen 12 zu Veränderungen der vom Nationalrat formulierten Resolutionen führten. Im gleichen Zeitraum hat es nur 77 Gesetzesinitiativen des Bundesrates gegeben." (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich empfehle Ihnen allen ...
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Herr Kollege Mainoni! Ich biete Ihnen einen Kompromiß an: Sie sprechen jetzt zu einem anderen Thema. Dazu können Sie sich bei einem nachfolgenden
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