Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 267

Nein, denn der ehemalige Kollege, der mit seinem Namen für einen Antrag einsteht, hat zwar nicht mehr die Möglichkeit, den Antrag hier zu verfolgen, und daher ist es unsere Bestimmung, zu sagen: Wenn alle diejenigen, die sich damals darüber verständigt haben, einen solchen Antrag im Hause einzubringen, dem Haus nicht mehr angehören, dann gilt er als zurückgezogen. Das traue ich mich vorbehaltlos, weil es eine neuerliche politische Entscheidung bedeutet, zu sagen: Nein, das Anliegen dieses Antrages bleibt aktuell, und eine Gruppe heutiger Bundesräte macht dieses Anliegen zu ihrem und bringt es erneut ein.

Mir scheint, daß wir hier nach einigem Nachdenken – zum Teil ist dieses Nachdenken in der Präsidialkonferenz erfolgt – eine Lösung gefunden haben, die den Respekt vor ehemaligen Mitgliedern des Hauses zum Ausdruck bringt, uns aber trotzdem nicht mit dann nur noch historisch bedeutsamen Vorlagen belastet.

Der zweite Teil unseres eigenen Antrages ist eine Klarstellung, von der wir in meiner Fraktion sozusagen auch gleich Gebrauch machen. Wir haben jenen Gesetzestext, der zu diesem Abzeichen gehört, gestern in diesem Haus eingebracht. Es ist unser Bestreben, dieses Haus zu einer Meinungsbekundung zu diesem Thema zu veranlassen. Derselbe Text war auch im Nationalrat eingebracht worden, und die dortigen Sozialdemokraten werden diesen Text in einer der ersten Sitzungen nach der Nationalratswahl mit Sicherheit erneut einbringen.

Aber ich denke, daß ein solch wichtiges Anliegen auch und gerade in dieser Kammer des Parlaments selbständig beraten werden soll. Ich kündige an, daß wir diese Doppeleinbringung in Zukunft in mehr als einem Fall verfolgen werden und uns nicht mit der Rolle desjenigen, der das erst bekommt, wenn es im Nationalrat abgefeiert ist, zufriedengeben werden.

Ich glaube, daß all das nicht eine Frage von strikten Fristen ist. Wir haben darüber im Ausschuß diskutiert. Wir haben kein Interesse daran, daß wir im Bundesrat – da hat sich auch im Verständnis der Amtsträger der Fraktionen etwas geändert – einen hohen Bestand an alten Vorlagen vor uns herschleppen. Wir haben auch keine Scheu davor – das haben wir Ihnen bewiesen, und wir werden es Ihnen weiterhin beweisen –, dort, wo wir meinen, daß man aus guten Gründen nein sagen soll, nein zu sagen und einen negativen Bericht zu erstatten.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Wir haben uns via facti mehr oder weniger darauf geeinigt, daß wir keine große Reform unserer Geschäftsordnung durchführen; sondern es ist dies das zweite oder dritte Stück einer sozusagen schleichenden Reform. Das war nicht meine Absicht oder die Absicht meiner Fraktion, aber es ist ein durchaus gangbarer Weg.

Wenn wir so vorgehen – praxisbezogen, nicht allzu theoretisch! –, dann lade ich dazu ein – das kann auch mit Befristungen der Fall sein –, im Lichte der Erfahrungen darüber nachzudenken und als Ergebnis dieses Nachdenkprozesses mitzuteilen, wo eine Nachjustierung der Geschäftsordnung unsere Arbeitsweise, und zwar durchaus im Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, verbessern kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Es liegt weiters eine Wortmeldung des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch vor. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, eine kleine Replik zu den Aufregungen des heutigen Vormittages anzubringen. Die ÖVP-Fraktion hat beschlossen, sobald ein bestimmtes Mitglied meiner Fraktion das Rednerpult betritt, hinkünftig den Plenarsaal zu verlassen. Ich darf Ihnen gleich anbieten, das hinkünftig bei jedem Mitglied der freiheitlichen Fraktion zu tun, weil Kollege Weilharter an der Rostra nicht seine, sondern unsere Position vertreten hat und wir selbstverständlich dem Antrag, den er hier gestellt hat, auch alle geschlossen zugestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Herr Kollege, Sie haben nicht zugehört!)

Dieser Entschließungsantrag, Herr Kollege Bieringer, war das Normalste, was es in einer Demokratie und in einer parlamentarischen Abfolge geben kann. (Bundesrat Bieringer: Nicht die Art,