Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 9

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Entschließung des Bundespräsidenten, mit welcher er die Enthebung der Bundesregierung und der Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig diese Bundesregierung und die beigegebenen Staatssekretäre bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung betraut.

Ich bitte die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Hedda Kainz: "Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 5. Oktober 1999, GZ. 300.000/1-BEV/99, die in der Sitzung des Ministerrates am 5. Oktober 1999 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.

Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 78 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner, den Staatsekretär Dr. Peter Wittmann und den Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut."

Gezeichnet: der Bundeskanzler.

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung von Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses bei der Europäischen Union.

Ich ersuche um Verlesung auch dieses Schreibens.

Schriftführerin Hedda Kainz: "Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung am 20. Juli 1999 aufgrund eines gemäß Artikel 23c Abs. 3 B-VG eingeholten Vorschlags der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs beschlossen hat, Mag. Dipl.-Ing. Johann Költringer, Hauptabteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbands, als Erstgereihten und Dr. Karl Guschlbauer, Abteilungsleiter im Präsidium der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, als Zweitgereihten für die Nachfolge von Dr. Ferdinand Maier als Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die verbleibende Mandatsdauer zu nominieren. Das Mandat von Dr. Ferdinand Maier hat gemäß der geltenden Inkompatibilitätsbestimmungen der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dessen Entsendung in den Bundesrat geendet.

Mit dem förmlichen Beschluss des Rates ist im September 1999 zu rechnen."

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind 46 Anfragebeantwortungen – 1499/AB bis
1544/AB –, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.