Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 10

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Schriftführerin Hedda Kainz: "Der Herr Bundespräsident hat am 21. Oktober 1999, Zl. 300.100/67-BEV, folgende Entschließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 5. und 6. November sowie innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 19. November 1999 die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner mit der Vertretung."

Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte, das weitere Schreiben zu verlesen.

Schriftführerin Hedda Kainz: "Der Herr Bundespräsident hat am 16. November 1999, Zl. 300.100/72-BEV, folgende Entschließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers innerhalb des Zeitraumes vom 17. bis 19. November 1999 den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek mit der Vertretung des Bundeskanzlers."

Präsident Jürgen Weiss: Danke vielmals.

Bevor wir in die eigentliche Tagesordnung eingehen, möchte ich es nicht verabsäumen, all jenen, die an der notwendigen baulichen Sanierung und der Neugestaltung des Sitzungssaales mitgewirkt haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die mit großem Einsatz  nicht zuletzt auch während der Sommermonate  tätig waren, einen ganz herzlichen Dank auszusprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Nicht nur unser Sitzungssaal ist neu gestaltet worden, sondern auch die Hausordnung, die Sie wahrscheinlich schon in Händen halten. In diesem Zusammenhang darf ich Sie an die Z 32 der Hausordnung erinnern und Sie herzlich ersuchen, Ihre Handtelefone im Sitzungssaal des Bundesrates auszuschalten beziehungsweise ausgeschaltet zu halten.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass heute etwa gegen 21 Uhr  nämlich in der Pause zwischen der 2. und 3. Sitzung des Nationalrates  in dessen Plenarsitzungssaal die Konstituierende Sitzung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union erfolgen wird, deren Tagesordnung neben der Konstituierung auch die Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Vorsitzenden sowie die Änderung der Statuten der österreichischen Gruppe der IPU umfasst.

Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, der Einladung  auch wenn wir den Termin selbst erst am Dienstag erfahren haben  nach Möglichkeit Folge zu leisten. Sollte unsere Sitzung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Ende sein, werde ich sie unterbrechen.

Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind der Außenpolitische Bericht 1998 der Bundesregierung und der Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 1998.

Ich habe die obgenannten Vorlagen sowie die Wahl eines Schriftführers für den Rest des 2. Halbjahres 1999 und die Erklärung des Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz, Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, möchte ich an die in der Präsidialkonferenz hinsichtlich der Redezeit getroffene Vereinbarung der Fraktionen erinnern.

Die Fraktionen haben bekanntlich eine freiwillige Redezeitbeschränkung von generell 10 Minuten für alle Debattenbeiträge, für welche die Geschäftsordnung keine bestimmten Redezeiten vorsieht, vereinbart. Auch für die Erstredner stehen 10 Minuten zur Verfügung. 1 Minute vor


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