Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 11

Ablauf der vereinbarten Redezeit wird das rote Lichtsignal beim Rednerpult blinken und nach Ablauf der vereinbarten Redezeit von 10 Minuten permanent leuchten.

Da es sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung handelt, wird der Präsident weder ein Glockenzeichen geben noch den Redner auf den Ablauf der Redezeit hinweisen.

Sollten Debattenredner im Hinblick auf das zu behandelnde Thema von vornherein die Vereinbarung nicht einhalten können, ersuche ich, bei Beginn der Rede nach Möglichkeit darauf hinzuweisen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl eines Schriftführers für den Rest des 2. Halbjahres 1999.

Durch die vom Vorarlberger Landtag durchgeführte Neuwahl ist die Wahl eines Schriftführers notwendig geworden.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Ilse Giesinger für den Rest des 2. Halbjahres 1999 zur Schriftführerin zu wählen.

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Frau Bundesrätin Ilse Giesinger ist somit für den Rest des Halbjahres zur Schriftführerin gewählt. Ich frage sie, ob sie die Wahl annimmt.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Ja, ich nehme die Wahl gerne an und danke für Ihr Vertrauen.

Präsident Jürgen Weiss: Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erklärung des Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz, Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte.

Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Zunächst schließe ich mich der Gratulation an die wieder beziehungsweise neu gewählten Mitglieder des Bundesrates gerne an und verbinde dies mit den