Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 28

ren, wenn man hier sozusagen auf eine straffe Zentralverwaltung umsteigen würde! – Bitte, die Zentralisten tarnen sich gar nicht, sondern sie bekennen sich teilweise ganz offen dazu.

Hat man jemals eine Stimme gehört, die etwa das falsche Kostenargument widerlegt hätte? Hat sich jemals irgendein namhafter Politiker von den Plätzen erhoben und dagegen revoltiert oder auch nur einen bescheidenen Leserbrief geschrieben? – Mir ist es jedenfalls entgangen. Wenn Sie solche Wahrnehmungen gemacht haben, wäre ich Ihnen für jede Mitteilung sehr dankbar. (Bundesrat Weilharter: An der Quelle hat man auch Landesrat Hirschmann gehört!)

Es gibt auch so viele, die sozusagen als letztes Geschenk, wenn Sie dieses Hohe Haus verlassen, noch geschwind die Abschaffung des Bundesrates ins Gespräch bringen, ein Wirtschaftssprecher der SPÖ etwa oder Frau Heide Schmidt, sozusagen als letzte Grüße: Bitte, rettet finanziell die Republik, schafft den Bundesrat ab! – Ich bin überzeugt davon, dass die Länder, wenn der Bundesrat politisch effektiver als ihr Organ in der Gesetzgebung des Bundes ausgestattet wird, gerne bereit wären – da komme ich Herrn Landeshauptmann Sausgruber zuvor –, auch die Kosten des Bundesrates zu übernehmen. Daran wird es also gewiss nicht scheitern.

Was ist nun die Ursache dafür, dass der Gedanke der Bundesstaatlichkeit und des Föderalismus – wenn man die Alemannen in Vorarlberg ausnimmt – in den Herzen unserer Bürger und so vieler Politiker nicht jenen Rang einnimmt, den wir erhoffen?

Es ist einmal das heute so tief verankerte Denken in bloßen Zahlen und Mengen, das kein Newton und kein Einstein überwinden konnte. Es ist die Globalisierung: dass wir immer näher aneinander rücken, woraus man den Schluss zieht, das müsse auch bedeuten, dass wir uns immer zentraler verwalten und regieren. Der unerhörte Fortschritt der Technik in der Kommunikationstechnologie hat sicherlich auch dazu beigetragen. Aber es ist auch ein unerhörter Verlust an Geschichtsbewusstsein und Traditionsbewusstsein – der Mensch von heute hat sozusagen das Lebensgefühl, als wäre er irgendwo aus dem Nichts in unsere Existenz hereingefallen und wäre nicht ein Produkt einer unerhörten Tradition und Überlieferung – und weiters die immer wieder gehörte, wenn auch widerlegte These, dass der Zentralismus billiger sei und sich besser rechne.

Wir können uns zum Ende unserer Diskussion und unserer Debatte über den Föderalismus einmal darüber freuen, dass Herr Landeshauptmann Sausgruber ein Bekenntnis zum Föderalismus, zur Weiterentwicklung der Bundesstaatsreform und der Bundesratsreform gegeben hat. Wir können hoffen, dass das, was Sie hier zu uns gesagt haben und was von den anwesenden Damen und Herren des Bundesrates positiv aufgenommen wurde, mit dazu beiträgt, eine Ordnung in Europa aufzubauen, die den Stürmen der Zukunft standhält.

Es ist nicht richtig, was so viele heute glauben: dass das Zusammenwachsen Europas sozusagen schicksalhaft gegeben und gar nicht mehr abzuwenden sei, sondern wir müssen darum kämpfen; darum kämpfen, dass wir nicht nur für die kurzen Aspekte unseres eigenen Lebens, sondern auch für künftige Generationen hier, im Herzen Europas, ausgehend von unserem Staat Österreich, eine Ordnung aufbauen, die den Stürmen der Zukunft standhält.

In diesem Sinne darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr herzlich dafür danken, dass Sie unserem Bundesrat Ihren ehrenden Besuch abgestattet und in überzeugender Weise zu uns gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Dr. Hummer! Vielen herzlichen Dank für Ihre Wortmeldung! Aber ich möchte diesen Dank vor allen Dingen mit einer Gratulation verbinden. Sie haben gestern einen ganz besonderen Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen von hier aus alles erdenklich Gute und Schöne wünschen, vor allen Dingen Gesundheit! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Vizepräsidentin! Herr Landeshauptmann! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt mehrfach über das