Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 30

Das geht natürlich immer besser, je kleiner diese Verwaltungseinheiten sind. Das ist im Falle Vorarlbergs sowieso der Fall und auch in vielen Gemeinden und anderen Bundesländern, den großen und den kleinen. Wir wollen das nicht; ich will das zumindest nicht, und deswegen stehe ich da. Ich meine, der Bundesstaat gehört bei uns gestärkt. Nicht dadurch, dass jetzt jedes der Länder seine eigene Bauordnung, sein eigenes Fischerei- oder Jagdrecht oder ähnliche Dinge hat, sondern es gehört der gesunde Wettbewerb der Länder durch eigene Finanz- und Steuerhoheit hergestellt, so, wie wir es auch in der Schweiz – und nur die sehe ich jetzt ein bisschen vor mir – haben. Dieser gesunde Wettbewerb fehlt. (Bundesrat Payer: Ein bisschen Solidarität gehört auch noch dazu!) Er fehlt, und das führt eigentlich zur Stagnation unseres Anliegens.

Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, Dr. Helmut Kramer, hat in diesem Zusammenhang gesagt: Es geht nicht an, dass die Länder das Geld ausgeben und die Rechnung an den Bundesfinanzminister schicken. – Frau Ministerin Gehrer! Es geht zumindest zum Teil in Ihre Fachrichtung, dass die Landeslehrer 30 Milliarden Schilling kosten, der Bund nichts mitzureden hat, der Bund es aber zahlen darf. Das ist eigentlich widersinnig.

Ich verlange nicht, dass der Bund etwas mitzureden hat. Aber es sollen die Länder für ihre Landeslehrer zahlen. Damit gehört der Finanzausgleich ganz anders gemacht. Man kann es gewissermaßen auch berechnen, dass grundsätzlich überhaupt nicht mehr an Steuer gezahlt werden muss, dass aber das Land und die Gemeinden Steuerhoheiten übertragen bekommen.

Dr. Kramer betont auch, dass durch den EU-Beitritt wesentliche Kompetenzen nach Brüssel abgewandert seien. In Österreich habe dies aber nicht zu einem Wegfall von Aufgaben geführt. Im Gegenteil, tatsächlich ist ein Mehraufwand entstanden. Ich bedauere, dass wesentliche Aufgaben nach Brüssel abgewandert sind. Aber wenn dem so gewesen ist, dann haben auf Bundesebene diese Aufgaben natürlich auch reduzierend in Bundesaufgaben hineinzuwirken, nicht jedoch bei den Ländern. Es sind keine Aufgaben der Länder nach Brüssel abgewandert.

Was die Finanzen anlangt, hat Dr. Kramer völlig Recht: Es ist eine Überprüfung der gesamten Finanzsituation notwendig. Ein Zero-Budgeting wäre wahrscheinlich einmal angesagt, und wir würden draufkommen, wie viele Reserven in Österreich noch angezapft werden könnten. Denn es ist bedauerlich, dass die Senioren eine Erhöhung von nur 0,6 Prozent bekommen und dass man sagt: Wir haben kein Geld. Wenn man wüsste, wie viel Geld irgendwo hin nur aus Gewohnheitsgründen abfließt – es wäre gut, dies zu überprüfen.

Dr. Kramer erwähnt dann auch: Er will nicht die Abschaffung der Bundesländer, aber eine genaue Überprüfung ihrer Aufgaben. – Genau das ist es, was gefordert werden muss. Die Aufgaben des Bundes und die Aufgaben der Länder gehören überprüft und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf die jeweils untere Ebene zurückverlagert.

Ich möchte jetzt – das Thema wird auch in Deutschland heftig diskutiert – kurz noch ein paar Zitate vorbringen Der ehemalige Minister Otto Graf Lambsdorff fordert eine Kur gegen den verkappten Zentralismus. Herr Landeshauptmann! Kolleginnen und Kollegen! Da müssten bei uns eine Anzahl von hohen Politikern ständig in irgendwelchen Kurheimen sein, um von diesem unsäglichen Zentralismus geheilt zu werden. Auf in die Kuranstalten, und wir hätten auf einmal mehr Subsidiarität!, kann ich nur sagen.

Zum Föderalismus gehört die Trennung der Aufgaben, der Ausgaben und der Steuerkompetenz – das verlangt Graf Lambsdorff für Deutschland; wobei ich, glaube ich, feststellen kann, ohne fehl zu liegen, dass diese Kompetenzen in Deutschland sowieso stärker zum Vorteil der Länder gegeben sind als in Österreich. Von der Schweiz möchte ich da gar nicht reden.