Ein ehemaliger bayerischer Staatsminister für Finanzen fordert: Die Kompetenzen der Länder sind zu stärken. Die Zuständigkeit bei den Aufgaben, bei den Ausgaben und den Einnahmen ist neu zu ordnen. – Ich glaube, das sind Anliegen, die wir hier in Österreich vollinhaltlich übernehmen können.
Schlussendlich fordert ein Manifest der Friedrich-Naumann-Stiftung: Subsidiarität ohne Wenn und Aber für eine neue, klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und den Vorrang des Privaten. – Dem habe ich eigentlich nicht mehr hinzuzufügen. Es könnte mein Programm gewesen sein. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Herr Landeshauptmann! Wir danken ganz herzlich für Ihren Besuch. (Allgemeiner Beifall.)
Angelobung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: Das Schreiben lautet:
"Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Professor Josef Rauchenberger, hat mir mitgeteilt, dass er mit Schluss der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2, am 18. November 1999, rechtsverbindlich auf sein Mandat verzichtet."
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieses Schreibens.
Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs, die bis jetzt Ersatzmitglied war, ist im Hause anwesend. Ich werde sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein. – Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich begrüße Frau Bundesrätin Fuchs ganz herzlich in unserer Mitte.
3. Punkt
Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191/BR und 6074/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ledolter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
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